In aller Kürze

Noch kein Kompromiss

Die Grünen-Spitze hat bestritten, bereits vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen Kompromiss über wesentliche Streitpunkte einer rot-grünen Regierung ausgehandelt zu haben. Eine entsprechende Protokollnotiz (taz berichtete) bezeichnete der grünen Landesgeschäftsführer als „Fake“. Andere Grüne besitzen das Papier jedoch auch. Schuld, sagen die Grünen, seien „Gegner“ der grünen Spitzenkandidatin – oder aber die SPD.

Bericht Seite 18

CDA wählt Bensch

Rainer Bensch, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wurde in den CDA-Bundesvorstand gewählt. Dort setzt er sich unter anderem für „die uneingeschränkte Beibehaltung des Mitbestimmungsgesetzes“ ein. taz

Widerspruch erhalten

Die Grünen haben der Forderung der bremischen Handelskammer widersprochen, das behördliche Widerspruchsverfahrens abzuschaffen, um Kosten zu sparen. Sie verweisen darauf, das Niedersachsen zurzeit prüfe, das abgeschaffte Widerspruchsrecht wieder einzuführen, weil die Gerichte völlig überlastet seien. „Es wäre absurd, in Bremen die gleichen Fehler zu wiederholen“, sagte der zukünftige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Horst Frehe, zugleich Richter am Sozialgericht. Im Sozialbereich etwa würden rund 40 Prozent aller Widersprüche stattgegeben. taz