In aller Kürze

Höhere Mieten

Die Sozialdeputation hat gestern die neuen Mietobergrenzen für ALG II- und Sozialhilfe-Beziehende beschlossen. Nach einem halben Jahr soll überprüft werden, ob weitere Anpassungen notwendig sind. Währen die Grünen „eine deutliche Verbesserung“ für Alleinstehende, Familien und Wohngemeinschaften erkennen, geht die Linkspartei weiterhin davon aus, dass 3.000 Haushalte von Umzugsaufforderungen betroffen sind. Großstädte wie Hannover, Oldenburg oder Hamburg würden höhere Mietobergrenzen zahlen, so die Linke. In Bremen steht Alleinstehenden nun eine Grundmiete von maximal 320 Euro statt bislang 265 Euro Kaltmiete zu, ein Fünf-Personen-Haushalt bekommt nun 580 Euro. In einzelnen Stadtteilen sind Zuschläge von bis zu 20 Prozent möglich.

Zahlen trotz Flucht

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat eine Kaskoversicherung zur Erstattung eines Autounfallschadens verpflichtet, obwohl die Beifahrerin Unfallflucht begangen hatte. Im konkreten Fall ging es um einen Sachschaden von 65.000 Euro an einem Aston Martin, der im Rhodo-Park gegen einen Baumstumpf gestoßen war. Die Fahrzeugführerin wurde rechtskräftig wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt. Anders als das Landgericht war das OLG nicht der Ansicht, dass die Fahrerin sich der Beihilfe zur Unfallflucht strafbar gemacht hatte.

Politischer Nachwuchs

Am 30. November bis zum 4. Dezember findet zum vierten Mal „Jugend im Parlament“ statt. Teilnehmen kann, wer als SchülerIn oder Azubi zwischen 15 und 21 Jahre alt ist, sich bisher nicht an der Aktion beteiligt hat und in Bremen oder Bremerhaven wohnt. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 13. Oktober.

Betr.: Politovskaja

Die Diskussionsveranstaltung zu der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politovskaja vor einem Jahr findet am Sonntag, 7. 10. um 11.30 Uhr im Bremer Presseclub, Schnoor 27/28 statt. Unsere Ortsangabe war überholt. taz