: In Treue fest zum Tarifgesetz
Gewerkschaften fürchten, dass die CDU im Bundesrat das Lohndumping fördert
BERLIN taz ■ Die Gewerkschaften IG Bau und Ver.di haben die Unionsländer vor einer Blockade des Tariftreuegesetzes im Bundesrat gewarnt. „Wahlkampfaspekte dürfen nicht das Abstimmungsverhalten im Bundesrat bestimmen“, sagte gestern der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Das Gesetz bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge am Bau und im öffentlichen Personennahverkehr an die Zahlung der Tariflöhne am Ort der Einsatzstelle. Es will so Lohndumping und illegaler Beschäftigung einen Riegel vorschieben.
Rot-Grün hat das Gesetz im Bundestag bereits verabschiedet. Im Bundesrat versucht gerade der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten eine Ablehnungsfront zu konstruieren. Was nicht ganz einfach ist, denn etwa CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber befürwortet das Gesetz eigentlich. Noch vor einem Jahr habe Bayern im Bundesrat zu den Befürwortern eines solchen bundeseinheitlichen Gesetzes gehört, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel. Zu den Kritikern der Regelung gehört allerdings auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff.
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass bei öffentlichen Aufträgen immer der Tariflohn gezahlt werden muss, der im Gebiet des Auftraggebers gilt. Wenn also eine Baufirma aus Dresden für die Stadt Hannover in Hannover baut, muss sie ihren Arbeitern niedersächsischen Bautarif zahlen. Dadurch will man ausschließen, dass die Firmen aus der Ferne mit ihren möglicherweise niedrigeren Löhnen die heimischen Betriebe niederkonkurrieren. Es ist ein Schutz westdeutscher Unternehmen vor den ostdeutschen und der ostdeutschen vor den polnischen und tschechischen. HANNES KOCH
