: In Spanien sind jetzt Entlassungen verboten
Das Milliardenpaket der sozialistischen Regierung gegen die Coronakrise sprengt alle Maßstäbe
Aus Madrid Reiner Wandler
Die Zahl ist schwindelerregend: 200 Milliarden Euro – 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – umfasst das Hilfsprogramm, das die spanische Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez aufgelegt hat. Neben Krediten für Unternehmen, die durch den Covid-19-Alarmzustand in Schwierigkeiten geraten, beinhaltet es auch soziale Maßnahmen.
Solange der Alarmzustand anhält, dürfen Energieversorger und Wasserwerke säumigen Kunden weder Strom, Gas noch Wasser abstellen. Das gilt auch für das Telefon. Mittlerweile wurden Entlassungen untersagt: Unternehmen können nur noch Kurzarbeit einreichen oder Angestellte zeitlich begrenzt bis zum Ende des Ausnahmezustands arbeitslos melden. Einen Anspruch auf Unterstützung hat auch, wer noch nicht lange genug eingezahlt hat. Wer Alte oder Minderjährige pflegen muss, hat das Recht auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Selbstständige, die 75 Prozent ihres Einkommens oder mehr verlieren, bekommen leichteren Zugang zu Arbeitslosengeld von mindestens 950 Euro pro Monat. Durch regionale Hilfsprogramme können etwa in Madrid Selbstständige mit bis zu 3.200 Euro Unterstützung rechnen. Die Bedingungen dafür sind allerdings noch nicht klar. Die Zentralregierung wird zusätzliche 600 Millionen Euro an die Regionalverwaltungen überweisen.
Wer durch die Krise 40 Prozent seiner Einkünfte oder mehr verliert, kann die Ratenzahlung seines Wohnungskredits aussetzen, ohne zwangsgeräumt zu werden. Eine ähnliche Regelung für Mieter scheiterte am Einspruch des sozialistisch geführten Wirtschaftsministeriums.
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