■ In Rumänien fehlt der politische Wille: Verstaatlichte Entstaatlichung
Es scheint, als ob die Privatisierung der Ökonomie in Rumänien recht gut in Gang gekommen sei. Der Anteil der Privatwirtschaft am Bruttonationalprodukt liegt heute bei etwa 25 Prozent. Leider bleibt der Privatsektor, der bei Handel und Dienstleistungen durchaus bedeutend ist, in der Industrie völlig marginal. Effektiv hat die Privatisierung — der Transfer des Staatseigentums in privates — in Rumänien noch gar nicht begonnen.
Es fehlt, so scheint es, auch der politische Wille. Ihr starrer juristischer Rahmen bringt die Privatisierung zum Erliegen. Bei dem Versuch, sie exklusiv den Strukturen der staatlichen Mammutbürokratie anzuvertrauen, ist die Privatisierung zentralisiert worden. Die Regierung, die seit den Wahlen vom letzten Herbst an der Macht ist, hat dazu besonders viel beigetragen.
Eine gigantische Institution verwaltet 70 Prozent der Staatsunternehmen: der Staatseigentumsfonds. Zwar ist er verpflichtet, jährlich 10 Prozent zum Verkauf anzubieten. Allerdings gab es wohl kaum je eine Staatsinstitution, deren raison d'être und Bestimmung gerade ihre eigene Abschaffung gewesen wäre. Die restlichen 30 Prozent des Staatsvermögens besitzen im Prinzip alle erwachsenen Bürger, die zu diesem Zweck kostenlos Eigentumszertifikate erhalten. Deren Besitz ist jedoch vorläufig bedeutungslos. Fünf weitere Staatsmammute — die Privateigentumsfonds — beschränken sich bislang darauf, die Inhaber jener 30 Prozent zu „repräsentieren“. Einen gangbaren Weg, auf dem die Zertifikate in Unternehmensaktien umgewandelt werden können, gibt es nicht.
Um die Privatisierung nicht noch weiter zu verzögern, müßte sie flexibilisiert und dezentralisiert werden. Das bedeutet, genauer gesagt, eine Privatisierung der Privatisierung: die umfangreiche Einbeziehung privater Unternehmen, die in Verkehr und Verwaltung der Eigentumszertifikate eingreifen und den Verkauf von Staatsunternehmen sowie Investitionen organisieren. Nur so kann der Versuch, die Entstaatlichung zu verstaatlichen, verhindert werden. Ilie Sebanescu
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