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Archiv-Artikel

In Jordanien sind US-Bürger immun

AMMAN ap ■ Das jordanische Parlament hat am Sonntag einem Abkommen zugestimmt, das US-Bürgern in Jordanien Immunität vor einer Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof (IStGH) gewährt. Das Unterhaus in Amman billigte die Vereinbarung, die der Senat bereits vergangenes Jahr verabschiedet hatte. Demnach sollen wegen Kriegsverbrechen beschuldigte Amerikaner nicht an das UN-Tribunal in Den Haag, sondern an ihr Heimatland ausgeliefert werden. In erster Lesung hatte das Unterhaus das Abkommen im Sommer mit klarer Mehrheit abgelehnt. Es wurde erwartet, dass König Abdullah II. den Vertrag in Kürze unterzeichnen wird. Kritiker machen geltend, dass er gegen internationales Recht verstoße und die Souveränität Jordaniens verletze. Das Abkommen sichert Jordanien die Fortsetzung wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung der USA.