: In Ägypten schon 300 Verhaftungen
Kairo (ap/dpa) — Bei der Großfahndung nach den Mördern des Parlamentspräsidenten Rifaat el Machgub sind in Ägypten nach Zeitungsberichten bereits an die 300 Menschen verhaftet worden. Die Festgenommenen haben Ähnlichkeit mit Phantomzeichnungen, die von der Polizei nach Angaben von Augenzeugen angefertigt worden sind. Unter den am Montag Festgenommenen sind den Berichten zufolge 22 Palästinenser, Iraker, Jordanier und Libanesen. Nach einer Anweisung von Innenminister Musa sollen alle, die nichts mit dem Anschlag zu tun haben, umgehend wieder freigelasssen werden. Das ägyptische Kabinett empfahl den Behörden am Montag schärfere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor weiteren Anschlägen.
Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) zur Situation politischer Gefangener in Ägypten sind „willkürliche Verhaftungen und Folter seit Wiedereinführung des Ausnahmezustands vor neun Jahren an der Tagesordnung und werden so lange nicht aufhören, wie die Sicherheitsorgane gefangennehmen und mißhandeln können, ohne offenbar zur Rechenschaft gezogen zu werden“.
Dem Bericht zufolge sollen allein im vorigen Jahr 8.000 Menschen aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen worden sein. In diesem Jahr gingen die Verhaftungen weiter, allerdings in geringerer Zahl. „Die Regierung verstößt gegen die Bestimmungen des Ausnahmerechts und legt sie zu weit aus, um ohne Anklage und Gerichtsverfahren auch viele unschuldige Menschen inhaftieren zu können“, kritisiert amnesty. Obwohl Ägypten eines der ersten Länder war, das die UNO-Konvention gegen die Folter ratifiziert hat, habe die Regierung versäumt, zahllosen offiziellen Folter-Vorwürfen nachzugehen.
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