Import-Experte ist hier unerwünscht

Gegen den Plan der Justizsenatorin, einen Experten aus Westdeutschland mit der Leitung einer Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Berliner Strafvollzugs zu beauftragen (die taz berichtete), hat sich jetzt erneut die Abgeordnete der Alternativen Liste, Renate Künast, ausgesprochen. Künast verwies darauf, daß der Plan für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung „Offener Vollzug soll zum Regelvollzug werden“ nur von ausgewiesenen ExpertInnen des Strafvollzugs ausgeführt werden könne. Die AL werde ihre Zustimmung zur Schaffung einer neuen Stelle für einen „Import-Experten“ nicht geben, erklärte Künast. Um künftig Irritationen dieser Art zu vermeiden, hätten die Justizfachgruppen von AL und SPD der Senatorin eine „engere Abstimmung“ angeboten.