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Impfdiebstahl in Österreich Spritze mit Bürgermeisterbonus

Ralf Leonhard

Kommentar von

Ralf Leonhard

In Österreich liegt kein Impfplan vor, es herrscht Verunsicherung. Manche wehren sich gegen eine Impfung, andere drängeln sich vor.

W ie verschieden doch die Menschen sind! Vergangenen Samstag marschierten in Wien über 10.000 Wirrköpfe gegen Lockdown und Impfzwang. In Österreichs Gemeinde- und Bezirksämtern liegt ein Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ zur Unterschrift aus: „Der Staat hat kein Recht, seine Bürger dazu zu zwingen, sich irgendwelche Substanzen in den Körper injizieren zu lassen, auch nicht indirekt, durch den Entzug von Grundrechten.“ Gefordert wird ein Verfassungszusatz, der die Privilegierung von Geimpften verbietet.

Gleichzeitig versuchen Lokalpolitiker, sich eine Impfung zu erschwindeln, indem sie Alten- und Pflegeheimen just dann einen Besuch abstatten, wenn dort geimpft wird. Die meisten sind weit entfernt von den Gruppen, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen weit oben auf der Liste stehen. Ihr Argument: Man wolle doch nur eine überzählige Dosis vor dem Entsorgen bewahren. Die Gemeindekaiser sehen sich wegen ihres ständigen Kontakts zur Bevölkerung eben besonders gefährdet. Einige zeigen sich einsichtig, wenn die Medien ihnen auf den Pelz rücken, aber bei Weitem nicht alle.

Dieser Run auf die bisher äußerst knappen Vakzine, die die entscheidende Trendumkehr im Pandemieverlauf bringen sollen, wirft nicht nur ein wenig schmeichelhaftes Bild auf Lokalpolitiker, die ihre Privilegien skrupellos ausnutzen. Die Furcht, zu spät dranzukommen, ist auch der irrlichternden Kommunikation der Bundesregierung geschuldet.

So spielt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als der Wunderwuzzi auf, der bei den Pharmafirmen Druck machen will, damit sie mehr und schneller liefern, obwohl bekannt ist, dass die Beschaffung über die EU zentral gesteuert wird. Und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat bisher nicht schlüssig erklärt, warum vier Wochen nach der Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs noch immer kein verbindlicher Impfplan vorliegt. Das schürt Verunsicherung und eine „Rette sich, wer kann“-Mentalität in einer Bevölkerung, die nach zehn Monaten Pandemie ihr altes Leben zurückhaben will.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Ralf Leonhard

Ralf Leonhard Auslandskorrespondent Österreich

*1955 in Wien; † 21. Mai 2023, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reiste er regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.
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