Immer neue Pflegemodelle

■ CDU: Versicherung stufenweise / FDP-Kritik schmerzt Lambsdorff

Bonn (AFP) – Im Streit um die geplante Pflegeversicherung setzt die Union offenbar auf ein Stufenmodell. Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julius Louven, sagte, die Pflegeversicherung werde wahrscheinlich nur stufenweise eingeführt und durch Abstriche bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall finanziert. FDP- Chef Otto Graf Lambsdorff räumte nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen vor Journalisten in Bonn ein, daß sein Abrücken vom Koalitionsmodell wegen „Zeitpunkt und Taktik“ in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen sei. Es wäre aus Sicht der Partei besser gewesen, zunächst den von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) bis Pfingsten angekündigten Gesetzentwurf abzuwarten.

Louven schlug zur Einführung drei Stufen vor. „Eine erste, in der wir die Situation der Pflegenden verbessern, indem wir ihre Pflegezeiten in die Rentenversicherung einbeziehen, in der zweiten Stufe die ambulante Pflegesituation verbessern und in einer dritten die stationäre Pflege in die Pflegeversicherung einbeziehen.“ Als Zeitrahmen nannte der CDU-Abgeordnete die Jahre 1995, 1996 und 1997. Louven zufolge wird „jetzt eine Entscheidung gesucht in einem Bereich, wo der Bund allein zuständig ist“. Dies sei beim Lohnfortzahlungsgesetz der Fall. Das hieße, daß entweder ein Karenztag eingeführt würde oder die Leistungen für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reduziert würden. Eine Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes sei im Bundesrat allerdings zustimmungspflichtig, wenn die Beamten einbezogen würden.

Lambsdorff bekräftigte jedoch seine Auffassung, daß Blüm den vorgesehenen Ausgleich für die Arbeitgeber nicht zustande bringen werde. Der FDP-Chef betonte: „Wir wollen eine Lösung, die finanziell vertretbar und machbar ist.“ Die Koalition hatte im Juni für Anfang 1996 die Einführung einer Pflegeversicherung vereinbart, deren Beiträge sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sollen.