■ Städtetag: Immer mehr Schulden
Saarbrücken (dpa) – Angesichts der immer größer werdenden Finanznot der deutschen Städte hat der Deutsche Städtetag eine Beteiligung der Kommunen am Bündnis für Arbeit gefordert. Mit der angestrebten Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 sollen auch die Soziallasten der Städte verringert werden. Für viele Städte, die ihre Schuldzinsen nicht mehr zahlen könnten, sei die Situation ausweglos geworden. Hauptursache seien die Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Folgekosten. So hätten sich allein seit 1992 die Aufwendungen für Sozial- und Jugendhilfe um mehr als ein Drittel erhöht. Oft beliefen sie sich auf die Hälfte des Haushalts. Außerdem forderte der Städtetag eine Korrektur der Überzahlungen der Kommunen im Solidarpakt. So hätten die Kommunen 1995 bis zu drei Milliarden Mark zuviel zu den Transferleistungen beigetragen.
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