■ REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUR DEUTSCHLANDPOLITIK: Im Trippelschritt zum Offenbarungseid
Bonn (taz) — „Enttäuschungen und Rückschläge hat es gegeben, und manches wird länger dauern als im Herbst 1990 angenommen.“ Von Grundsatzerklärung zu Grundsatzerklärung nähert sich Bundeskanzler Kohl dem Offenbarungseid bei der inneren Wiederherstellung der deutschen Einheit. In der gestrigen Regierungserklärung vor dem Bundestag bekam er gerade noch rechtzeitig die Kurve. Nach der Ankündigung neuer Einschnitte in der Sozialpolitik fiel er in die gewohnte Rhetorik zurück: „Der Aufschwung Ost hat begonnen“, er müsse jedoch noch an Breite gewinnen. Die SPD verlangte vom Kanzler „Mut vor dem eigenen Volk“. Er solle endlich Klartext reden, denn „wir glauben nicht, daß die Westdeutschen unsolidarisch sind, daß man sie nicht überzeugen kann“. Werner Schulz (Bündnis 90) sagte gegenüber der taz, man solle den angeregten Lastenausgleich jetzt ernsthaft in Erwägung ziehen. SEITE 3
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