: Im Prinzip für Ausländerwahlrecht
Brüssel (dpa) - Die Mehrheit der EG-Staaten hat sich für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechtes für EG -Bürger in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen. Während eines Treffens der EG-Außenminister am Montag in Brüssel war keiner der Minister grundsätzlich gegen dieses Vorhaben. Mehrere Minister, darunter die Bonner Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Irmgard Adam -Schwaetzer, wiesen jedoch auf die verfassungrechtlichen Probleme dieses - von der EG-Kommission vorgeschlagenen Vorhabens hin. Italien, Spanien, die Niederlande, Portugal, Griechenland, Dänemark und Irland äußerten sich praktisch ohne Einschränkung zugunsten eines kommunalen Ausländerwahlrechtes für EG-Bürger. In den Niederlanden, Dänemark und Irland können schon jetzt Ausländer - auch aus Nicht-EG-Staaten - an Kommunalwahlen teilnehmen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
