: Im Osten nichts Neues
■ Bündnis 90/Die Grünen: PDS-Bündnisfähigkeit ungeklärt
Berlin (taz) – Von einer Zahl war die neue Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen, Krista Sager, wirklich beeindruckt. „Ich habe mir sagen lassen, daß die PDS in Mecklenburg-Vorpommern durch natürlichen Tod jedes Jahr doppelt so viele Mitglieder verliert, wie unser Landesverband dort stark ist.“ Die Klausurtagung des Grünen-Parteivorstandes am Montag und Dienstag in Berlin sollte eigentlich das seit langem geforderte Programm Aufbau-Ost zum Ergebnis haben. Tatsächlich wurde jedoch eine Art fact-finding mission daraus.
Jürgen Trittin, Krista Sager und Heidi Rühle – ein Vertreter der Ost-Landesverbände war bei der anschließenden Pressekonferenz nicht anwesend – präsentierten jedenfalls statt eines neuen Programms eher neue Einsichten, die der Bundesvorstand im Gespräch mit den ostdeutschen Landesverbänden gewonnen hat. Erstens: Die Partei ist im Osten personell und strukturell extrem schwach. Zweitens: Sie ist dort vor allem in der Kommunalpolitik aktiv. Deshalb, so Trittin, will die Bundespartei jetzt auch in erster Linie die KommunalpolitikerInnen im Osten unterstützen. Dazu will der Bundesvorstand Geld bereitstellen, mit dem die Landesgeschäftsstellen in den Neuen Ländern ausgebaut werden sollen.
Ein zentrales Büro Aufbau-Ost, das auch schon einmal im Gespräch war, wird es von der Partei nicht geben. „Wenn die Bundestagsfraktion eine solche Stelle einrichtet, ist das deren Sache“, ging Trittin zu dem Vorhaben auf Distanz. Die Partei will statt dessen die Basis vor Ort unterstützen und daran mitarbeiten, daß Bündnis 90/ Die Grünen auch im Osten „kampagnenfähig“ werden.
Bewußt unbestimmt blieb der Bundesvorstand bei der Frage nach dem Umgang mit der PDS. „Keine Ausgrenzung“, betonten Sager und Trittin im Chor, aber das bedeute andererseits auch keine Einladung zur Zusammenarbeit. Einer Offensive der PDS im Westen, die sich gezielt auf die Landtagswahlen in Bremen im Herbst vorbereitet, gibt Trittin keine Chance. Die PDS könne nicht mit Importen aus dem Osten Wahlen im Westen gewinnen. „Solche Konzepte, das weiß ich aus eigener Erfahrung, sind schon bei den linken Grüppchen in den siebziger Jahren regelmäßig gescheitert.“ Jürgen Gottschlich
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
