■ Im Haushaltsloch: Senat zieht Schlinge zu
Die Schnur um die Bremer Kulturszene zieht sich weiter zu. Gestern hat der Senat Kultursenator Bernt Schultes (CDU) Vorlage zur Kenntnis genommen, in der ein „immenser Einschnitt in die Kulturlandschaft Bremens“ angekündigt und die Haushaltsplanung zu einem Horror-szenario in den nächsten Jahren hochgerechnet wird (vgl. taz vom 25. und 27. Januar). Wie berichtet, ist in dieser Vorlage auch von einem Umbaufonds die Rede. Die genannte Summe von rund 10,3 Millionen Mark in diesem Jahr und 10,5 Millionen Mark im nächsten war in den Beratungen vor der Senatssitzung schon aus der Vorlage gestrichen worden.
Dafür weiß spätestens jetzt auch der Senat, dass den Kultureinrichtungen der Vertrauensschutz gekündigt werden soll. Und er gab Schulte und dem Kulturressort den Auftrag, bis April konkret darzulegen, welche Maßnahmen aus diesem Umbaufonds finanziert werden sollen. Schultes Sprecher Hartmut Spiesecke wertet das so: „Der Senat hat im Grundsatz akzeptiert, dass wir diesen Fonds brauchen.“
Es ist noch nicht lange her, dass die große Koalition die Kultur stärken wollte. Jetzt streicht die Landesregierung solche Absichtserklärungen aus den Senatsvorlagen des zuständigen Ressorts (vgl. taz vom 31. Januar). Zu sehr weicht solche Lyrik von den real existierenden Haushaltsproblemen in den so genannten konsumtiven Ressorts ab, die um einen „Jackpot“ in Höhe von 27 Millionen Mark streiten (siehe Seite 21).
Die Kulturszene sollte jetzt nicht den Fehler machen, das aktuelle Geschehen für das übliche Kürzungs- und Spargeplänkel zu halten. Spätestens in zwei Jahren werden rigoros Einrichtungen geschlossen. Und wenn Schulte seinen Umbaufonds bekommen sollte, wird der schon in diesem Jahr vor allem dazu dienen, diese „schmerzlichen Einschnitte“ vorzubereiten.
Christoph Köster
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