: Illegale Anzeigen
■ Parkverstoß-Bußgeld nicht durch Private
Angestellte von Firmen der privaten Parkraumbewirtschaftung dürfen Ordnungswidrigkeiten wie Parkverstöße nicht anzeigen. Das Amtsgericht Tiergarten hat wegen der Rechtswidrigkeit eines Bußgeldbescheids gestern einen Kraftfahrer auf Kosten der Landeskasse freigesprochen. Der Bescheid der Polizei beruhte nicht auf der Anzeige eines dazu berechtigten Beamten.
Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Parkraumbewirtschaftung in Berlin. Richter Norbert Wortmann stellte fest, daß die Ermächtigung der Senatsverkehrsverwaltung, wonach Angestellte der Arbeitsgemeinschaft „Besser parken in Berlin“ Anzeigen für Bußgeldbescheide erstatten dürfen, rechtswidrig ist. Der Senat habe die Erlaubnis in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Parkraumbewirtschaftungskonzepts erteilt.
Für Verkehrsordnungswidrigkeiten sind der Polizeipräsident und seine Bediensteten zuständig. Auf berufsmäßige Anzeigenerstatter von Privatfirmen dürfen strafrechtliche Ermittlungen nicht übertragen werden. Der Verteidiger hatte seinen Antrag auf Freispruch mit einem Urteil begründet, wonach im Gegensatz zur Meinung der Amtsanwaltschaft die Ordnungsbehörden nicht ermächtigt sind, Hoheitsaufgaben auf Private zu übertragen. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
