: Illegal geräumt
■ Gericht gibt Mietern der Gitschiner Straße Recht
Die Räumung der MieterInnen der Gitschiner Straße 87 und 87a in Kreuzberg (taz berichtete) war rechtswidrig. Dies stellte das Amtsgericht Kreuzberg/Tempelhof gestern fest. Hausfriedensbruch lag nach Meinung der Richter nicht vor. Damit gab das Gericht einer Einstweiligen Verfügung statt. Wer die Schuld an der rechtswidrigen Räumung trägt, ist nicht festzustellen. Der Anwalt der Hausverwaltung Data Domizil, die personell der Eigentümergesellschaft entspricht, erklärte, die Polizei habe in einer Einsatzbesprechung mit Vertretern der Data diesen zugesichert, man werde dafür sorgen, daß geräumt werde. Polizeisprecher Lehmann erklärte, die Anordnung sei vom zuständigen Staatsanwalt Schweitzer gekommen. Justizsprecher Achhammer betonte dagegen, daß die Staatsanwaltschaft keinen Räumungsauftrag erteilt habe. Data-Mitarbeiter hatten, nachdem die MieterInnen auf Aufforderung der Polizei das Haus verlassen hatten, Einbauten der Mieter demontiert und deren Möbel abfahren lassen. Bezirksbürgermeister Krüger (CDU) erklärte, die Staatsanwaltschaft hätte nur durchsuchen lassen dürfen. Krüger verlangte einen „Sachstandsbericht“ vom zuständigen Staatssekretär Möllenbrock und vom Polizeipräsidenten Schertz. Baustadtrat Orlowsky (AL) erklärte, wenn die Data den MieterInnen keine Ersatzwohnungen gebe, werde er die Befürwortung des Data -Antrags auf geförderte Modernisierung zurückziehen. Allerdings habe die Data ihm und Krüger zugesagt, zumindest den vier Mietern, die in der Gitschiner Straße gemeldet sind, Ersatzwohnungen zu verschaffen. Sozialstadtrat Schulze (SPD) habe erklärt, andernfalls die Wohnungen beschlagnahmen zu lassen.
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