Ikea: Bürgers Wille geschehe - sofort
Senat zieht die Entscheidung über die Ansiedlung des Möbelhauses in Altona an sich. Damit stützt er den Bürgerentscheid Pro Ikea und verhindert ein Gegen-Referendum
Die umstrittene Ikea-Ansiedlung in Altona ist jetzt eine Frage der Landespolitik. Am Dienstag hat der Senat das Genehmigungsverfahren zum Bau des Einrichtungshauses an sich gezogen. Dadurch solle der in einem Bürgerentscheid deutlich gewordene "Wille der Altonaer umgesetzt werden", begründete die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk die so genannte Evokation durch die Landesregierung. Nach der Hamburger Verfassung kann der Senat bezirkliche Angelegenheiten an sich ziehen, wenn diese von gesamtstädtischer Bedeutung sind.
Beim Bürgerentscheid "Pro Ikea" hatten am vorigen Donnerstag mehr als 77 Prozent der abstimmenden BürgerInnen - 62.412 Stimmen - für die Ansiedlung der bundesweit ersten Filiale in einer Fußgängerzone gestimmt. Mit "Nein" votierten knapp 23 Prozent.
Gegen die Ansiedlung des schwedischen Möbelhauses in der Großen Bergstraße wollten dessen Gegner ebenfalls einen Bürgerentscheid durchsetzen. Sie befürchten vor allem eine hohe Verkehrsbelastung durch automobile KäuferInnen und Lieferverkehr. Am Montag voriger Woche reichten sie mehr als 9.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren "Kein Ikea in Altona" beim Bezirksamt ein. Wenn mindestens 5.601 Signaturen gültig sind, hätte im Sommer ein zweiter Bürgerentscheid durchgeführt werden können.
Mit seiner gestrigen Entscheidung verhindert der Senat jedoch einen zweiten Bürgerentscheid. "Durch die Evokation schaffen wir Klarheit für das weitere Vorgehen", sagte Hajduk. Die weiteren Schritte sollen mit dem Bezirk abgestimmt werden.
Der schwedische Möbelkonzern will das Frappant-Gebäude in der Fußgängerzone abreißen, um dort die Filiale zu bauen. Der seit Jahren leer stehende Betonklotz aus den 1960er Jahren wird derzeit von rund 130 Künstlern genutzt. Ihnen hatte die Stadt vor zwei Monaten die nahe gelegene Viktoria Kaserne als Ausweichquartier angeboten. In den vergangenen Gesprächsrunden hätten die Künstler signalisiert, dass die Kaserne eine denkbare Alternative sei. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kaserne eine passende Lösung für die Künstler bietet. Die Flächen dort sind ausreichend groß und für eine künstlerische Nutzung geeignet", meinte Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos).
CDU, GAL und SPD wollen nun in der Bezirksversammlung gemeinsam sicherstellen, dass die Ansiedlung von Ikea "sozial verträglich" erfolgt. "Die Ansiedlung muss sich mit dem Quartier vertragen. Dazu gehört auch, dass durch die gewünschte Belebung der Bergstraße kein unzulässiger Verdrängungsdruck auf die Anwohner ausgeht", sagte CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. Dazu habe die Politik Instrumente wie beispielsweise eine soziale Erhaltenssatzung.
Deutliche Kritik an der Senatsentscheidung kommt von der Linken. Das sei "ein klarer Affront gegen die direkte Demokratie", kommentiert der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch. Die Linke im Bezirk kritisiert, der Senat wolle "das Großprojekt rechtswidrig im Hauruckverfahren durchpeitschen".
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