KOMMENTAR: Ideologische Leiharbeit
■ Senat bezieht Position zum Staatsvertrag, aber auf Pump
Nun leistet sich also auch der Bremer Senat eine Meinung zum Staatsvertrag. Eingeklemmt zwischen Lafontaine (im Grunde dagegen) und Vogel (im Grunde dafür), zwischen dem eigenen Bremer Parteivorstand (klar dagegen) und DDR-SPD (klar dafür) und obendrein in den eigenen Reihen hoffnungslos zerstritten, besorgte die Bremer Regierung sich gestern eine provisorische Position – auf Pump sozusagen.
Wichtigster Vorzug der von den nordrheinwestfälischen Regierungsgenossen ausbaldowerten Kompromißlinie: Sie wahrt moralisch das Gesicht, insbesondere des Kanzlerkandidaten, ohne praktisch zu irgendetwas zu verpflichten. Vera Rüdiger, Volker Kröning und Claus Grobecker – im Grunde ihres politischen Herzens völlig unterschiedlicher Meinung können im Bundesrat einmütig die Hände heben und sich dabei ihre ganz privaten Gedanken machen. Die körperlich simple Übung mit synchron-geistiger Verrenkung ist dabei ein gutes Trainingsprogramm für Bremer Regierungsvertreter auf Bundesparkett. Was im kleinsten Bundesland zum Staatsvertrag so alles gedacht wurde – auf Bundesebene hat es nicht mal in SPD-Reihen irgendjemand interessiert.
Klaus Schloesser
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