Ich bin das Volk

Noch 14 Tage zum unterschreiben:„Die Demokratie wird besser wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle vier Jahre bei den Wahlen über wichtige Dinge entscheiden können, sondern auch in der Zeit dazwischen. Der Hamburger Senat hat sich mehrfach über Volksentscheide hinweggesetzt. Deshalb müssen wir jetzt über Volksentscheide dafür sorgen, dass sie verbindlich werden. Es ist schikanös, dass es den Unterstützern von Volksentscheiden verboten wird, die Menschen auf der Straße zu einer Unterschrift zu bewegen, sondern alle dazu nötigt, die Ämter aufzusuchen. Das ist Bürokratie gegen Demokratie.“

Olaf Scholz (SPD) ist Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Altona