IWF-Jahrestagung: Kalter Währungskrieg
Der Internationale Währungsfonds findet keine Lösung für den derzeitigen Abwertungswettlauf. Dafür kommt die Stimmrechtsreform voran - wenn auch langsam.
Wer auf einen Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung des heftig aufgeflammten Währungsstreits gehofft hatte, wurde enttäuscht. In einem Kommuniqué zum Abschluss der Herbsttagung von IWF und Weltbank heißt es lediglich, der Fonds wolle in diesem Bereich "seine Arbeit vertiefen". Protektionismus - etwa in Form von Strafzöllen gegen Länder, die Währungsdumping betrieben - müsse verhindert werden.
Billiges Geld
Vor Kurzem hatte das US-Abgeordnetenhaus ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen gegen Länder wie China vorsieht, die ihre Währung künstlich niedrig halten und dadurch ihre Exporte wettbewerbsfähiger machen. US-Finanzminister Timothy Geithner hatte den IWF aufgefordert, dazu Position zu beziehen. Doch die USA haben selbst nach Kräften ihren Dollar zu verbilligen versucht. Gegenüber dem Euro hat der Greenback innerhalb eines Monats fast 10 Prozent an Wert verloren. Auch Japan, Südkorea und Brasilien betreiben eine aktive Politik, um zumindest eine Aufwertung ihrer Währungen zu verhindern. So pumpen die Zentralbanken Geld in den Markt, um die Zinsen zu senken und die Nachfrage nach der eigenen Währung relativ zum Angebot zu reduzieren.
Die Folge könnte nicht nur ein Abwertungswettlauf mit folgendem Handelskrieg sein, sondern auch eine erneute Liquiditätsblase, die die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet.
Der ägyptische Finanzminister und Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Youssef Boutros-Ghali, bezeichnete es als Fortschritt, dass alle Länder dem IWF bei Währungsstreitigkeiten eine zentrale Rolle zuerkannten. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warb für eine "Stabilitätsinitiative", um Währungsstreitigkeiten zu entschärfen. Dabei sollen die IWF-Mitglieder überzeugt werden, weniger auf einen ruinösen Exportpreiswettkampf und mehr auf die Stärkung der Binnennachfrage zu setzen.
Klartext sprach auf der IWF-Tagung nur der brasilianische Finanzminister Guido Mantega, der als Erster von einem "Währungskrieg" geredet hatte. Er forderte eine engere internationale Zusammenarbeit in Währungsfragen. Ursprünglich war der IWF 1944 gegründet worden, um ein internationales System fester Wechselkurse zu managen.
Hoffen auf G 20
Etwas weiter scheint man in Washington bei der schon lange geplanten IWF-Reform gekommen zu sein. Strauss-Kahn zufolge ist in "Tagen oder Wochen" mit einer Einigung über eine Umverteilung von Stimmrechten und Direktoriumssitzen zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer zu rechnen. Er mahnte, dass Länder, die mehr Einfluss im Fonds bekämen, dafür auch einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems leisten müssten. Doch die Klärung der entscheidenden Frage, wer im Gegenzug auf Stimmen und Sitze verzichten soll, blieb aus. Auch in dieser Frage soll nun die G 20 den Durchbruch schaffen, und zwar schon auf ihrem nächsten Gipfel im November in Seoul. Denn die Reform soll 2011 umgesetzt sein.
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