ISRAELS OBERSTES GERICHT LEGT FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG AUF EIS: Gleichberechtigung vs. Demokratie

Der Erhalt der Staatsbürgerschaft durch Eheschließung ist nicht nur in Israel ein empfindliches Thema. Auch Deutscher wird man/frau nicht automatisch nach dem Jawort. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem, eine Zusammenführung von Eheleuten auf israelischem Boden praktisch komplett auf Eis zu legen, ist allerdings problematisch. Jeder Staatsbürger, ob jüdisch, muslimisch oder christlich, genießt in Israel grundsätzlich das Recht auf ein Familienleben. Mit wem er das führen will, muss jedem selbst überlassen bleiben. Und es gilt zudem offiziell das Prinzip der Gleichberechtigung.

Zwei Erwägungen erschweren jedoch den israelischen Richtern die Entscheidung über eine Einbürgerung von Palästinensern. Israel soll ein jüdischer Staat sein und gleichzeitig demokratisch. Darüber besteht Konsens innerhalb der jüdischen Bevölkerung. Auch Ehud Olmert ging in seiner Antrittsrede als gewählter Premierminister auf die beiden Grundpfeiler des Staates Israel – „die jüdische Basis und die demokratische Basis“ – ein. Um beides zu ermöglichen, bedarf es einer jüdischen Mehrheit im Land. Olmert nutzt die demografischen Veränderungen als Argument für seinen Abzugsplan. Auch für die Entscheidung gegen die Familienzusammenführung dürften die Richter davon beeinflusst gewesen sein, als sie undemokratisch urteilten, um die Demokratie zu retten.

Zweites Problem ist, dass Israel von palästinensischem Terror bedroht wird, an dem zunehmend auch arabisch-israelische Staatsbürger beteiligt sind. Niemand ist dafür besser geeignet als Partner in Mischehen. Doch dürfen Unschuldige dafür bestraft werden, dass sie einer Gruppe angehören, die überproportional häufig an Verbrechen beteiligt ist? Dann sollte konsequenterweise auch den aus Russland stammenden Israelis der Eintritt in Tanzbars grundsätzlich untersagt sein, denn sie randalieren laut Statistik mehr als die in Israel geborenen Nachtbummler. Und äthiopische Einwanderer, bei denen die Rate der Gewalt innerhalb der Familie besonders hoch ist, dürften gar nicht mehr heiraten. SUSANNE KNAUL