INTEGRATION: Warten auf Gleichstellung
Die Vorsitzenden der islamischen Religionsgemeinschaften Ditib und Schura fordern konkrete Schritte für einen Staatsvertrag und mehr Anerkennung
Vor ein paar Jahren, das sagt Mustafa Yavuz selbst, wären die verschiedenen muslimischen Verbände noch nicht in großer Einigkeit aufgetreten. Yavuz ist Vorsitzender der Schura Bremen. Am Freitag äußerte er sich gemeinsam mit den Vorsitzenden der Ditib und auch im Namen des VIKZ, also der anderen islamischen Religionsverbände in Bremen. Sie eint die Forderung nach einen Staatsvertrag zwischen den Muslimen und dem Land Bremen. Auch im Koalitionsvertrag haben SPD und Grünen eine "vertragliche Verabredung" mit dem Muslimen als Ziel formuliert. Doch seitdem warten die Verbände auf ein Treffen.
"Islamische Religionsgemeinschaften stehen immer unter dem Verdacht, verfassungswidrig zu sein", so Yavuz. Seit drei Jahren führen die Verbände Gespräche mit den Senatsressorts über den Inhalt eines Vertrages. Immer wieder sei dabei auch die Frage aufgekommen, wie die muslimischen Gemeinden mit radikalen Islamisten in ihren Reihen umgehen würden. Doch diese Rolle wollen die Islam-Vertreter nicht einnehmen. "Zehn Morde sind von Neonazis verübt worden", sagte Yilmaz Kilic. Muslime dürften nicht als etwas Fremdes wahrgenommen werden. "Ein Staatsvertrag mit dem Land Bremen ist auch ein Signal an die einheimische Bevölkerung", so Yavuz.
Als zweitgrößte Glaubensgemeinschaft den christlichen und jüdischen Religionen gleichgestellt zu sein - darum geht es den muslimischen Vertretern. Dies sei nicht nur ein symbolischer Akt, so Emine Oguz, die Generalsekretärin der Ditib in Niedersachsen und Bremen: "Es geht um die Anerkennung von Feiertagen, die Möglichkeit, eigene Kindergärten und Schulen zu eröffnen und um Geld für die Jugendarbeit zu bekommen."
Probleme mit einem solchen Vertrag bestanden in der Vergangenheit auch darin, dass muslimische Gemeinden nicht so klar strukturiert sind wie etwa die katholische Kirche, sowohl bei der Mitgliedschaft als auch bei der Frage, welcher der drei Verbände dem Land als Vertragspartner gegenüberstehen soll. "Wir müssen eingestehen, dass die vergangenen Gespräche auch eine Belebung des innerislamische Dialogs zur Folge hatten", so der Schura-Vorsitzende Yavuz. Gemeinsam würden die drei Verbände über 95 Prozent der Muslime in Bremen vertreten.
Hermann Kleen, der Sprecher der Senatskanzlei, sagte für die "nächste Zeit" ein Gespräch zu. Noch aber sei man mit der Auswertung der vergangenen Gespräche beschäftigt. "Wir wollen beim nächsten Mal schon konkrete Überlegungen vorlegen, wie so eine vertragliche Vereinbarung aussehen könnte", so Kleen. Mit dem Wort "Staatsvertrag" allerdings ist Kleen vorsichtig.
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, ist "sehr unzufrieden" darüber, dass es noch zu keinen Fortschritten gekommen ist: "Man kann davon ausgehen, dass die SPD und das Rathaus Bauschmerzen mit dem Thema haben. Es fehlt an der politischen Überzeugung." Die SPD wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
Auch der CDU-Fraktionsvize Heiko Strohmann ist für einen Vertrag mit den Muslimen und fordert finanzielle Unterstützung für deren Verbandsarbeit. Allerdings plädiert er für mehr Ruhe in der Diskussion.
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