IN ALLER KÜRZE

„Schlimmer als befürchtet“

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind erheblich schlechter als die ohnehin düsteren Prognosen vom November. „Es kommt noch schlimmer, als befürchtet“, erklärte die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Für 2010 müsse Bremen (Land und Stadtgemeinde) mit rund 84 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen und für das kommende Jahr falle die Prognose mit einem Minus von über 160 Millionen Euro noch drastischer aus. „Ein Desaster“, meinte sie, „dass es so dick kommt, ist bitter“. Die für Gemeinden besonders wichtige Gewerbesteuer bleibt hinter den Erwartungen zurück, das trifft Bremen als Stadtstaat härter als andere Länder.

Sparen im Sozialhaushalt

Im Jugend- und Sozialbereich will Bremen im Jahr 2011 mehr als 600.000 Euro zusätzlich einsparen. Das teilte das Ressort der Deputation mit. Insgesamt sollen in fast 50 verschiedenen Bereichen zumeist kleinere Beträge eingespart werden. Das betrifft auch Zuschüsse für Verbände und Vereine.

Lehrer wollen mehr Geld

150 angestellte Lehrkräfte haben am Donnerstag die Arbeit niedergelegt und sind dem Streikaufruf der GEW gefolgt. Die Differenz zwischen den Gehältern angestellter und verbeamteter KollegInnen betrage bis zu 600 Euro im Monat, erklärte GEW-Sprecher Christian Gloede-Noweck. Es müsse auch Schluss sein damit, dass Grundschullehrer anders als Gymnasiallehrer bezahlt würden. Bremen will in den bundesweiten Tarifverhandlungen Absenkungsregelungen für die Sanierungsländer erwirken.

147 Mio für Arbeitsmarkt

Die Arbeitsdeputation hat gestern rund 58,1 Millionen Euro für die zweite Teilperiode (2010-2013) des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) freigegeben. In der Zeit 2008-2010 sind dafür bereits 60,9 Millionen Euro aufgebracht worden. Allein in diesem Jahr werden mit den Mitteln des BAP, der Agenturen für Arbeit, ARGEn und Bundesprogramme für die Arbeitsmarktpolitik in Bremen ca. 175 Millionen Euro ausgegeben.

Neustart für Kaisen-Schule

„Wir brauchen in der Neustadt zwei attraktive Schulstandorte“, sagt die Sprecherin von Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Am Leibnizplatz gab es für das kommende Schuljahr 179 Anmeldungen, für die Wilhelm-Kaisen-Schule nur knapp 30. Ein „Beirat“ soll der Schule nun zu mehr Akzeptanz helfen. Die Bildungsbehörde rechnet damit, dass Eltern klagen, weil ihre Kinder gegen ihren Wunsch dieser Schule zugewiesen wurden.

Schüler alle verteilt

Von den 334 Kindern, die vor den Osterferien keinen Platz an einer der von ihnen gewünschten Schulen gefunden hatten, haben sich 145 Fälle gütlich geklärt. Die Schulbehörde will dazu an der Schaumburger Straße zwei Klassen mehr einrichten. Auch an der Wilhelm-Kaisen-Schule soll es eine zusätzliche Klasse geben, dorthin werden aber Eltern gegen ihre Schulwahl „zugewiesen“. Auch an der Neuen Oberschule Gröpelingen gibt es eine zusätzliche Klasse. An der Roland-Oberschule wurde eine geplante Klasse gestrichen. Insgesamt gibt es 142 „Zuweisungen“, teilte die Senatorin mit. dpa, taz