IN ALGERIEN HAT DIE DEMOKRATISCHE OPPOSITION ALLEN GRUND ZUR ANGST: Straffreiheit statt Gerechtigkeit

Algeriens Präsident Abdelasis Bouteflika möchte als Friedensstifter in die Geschichte Algeriens eingehen. Jeden Schritt lässt er per Referendum absegnen. Vor sechs Jahren amnestierte er radikale Islamisten, die die Waffen streckten. Und jetzt sollen vor allem diejenigen straffrei ausgehen, die im Kampf gegen den Terror Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Beobachter konnten keinen großen Andrang vor den Wahllokalen feststellen, auch wenn die offiziell bekannt gegebenen Zahlen das glauben machen wollen.

Das verwundert nicht weiter. Wer möchte schon mit ansehen, wie diejenigen, die gestern noch mit der Waffe in der Hand die Bevölkerung drangsaliert haben, heute zurückkehren und unbehelligt unter ihren einstigen Opfern leben? Schlimmer noch: Viele haben die Beute aus jahrelangen Rauben und Erpressungen mitgebracht und gehören jetzt zu den Neureichen Algeriens. Und auch dort, wo die Repression besonders hart zuschlug, wollen die Menschen nicht einfach vergessen. Willkürliche Erschießungen, Folter und 20.000 Verschwundene – auch das ist eine Bilanz, die Wahrheit und Gerechtigkeit und nicht Vergessen verlangt.

Die Politik Bouteflikas ist gefährlich – schlecht verarztete Wunden können schnell wieder aufbrechen. Der herrschenden Klasse scheint das klar zu sein. Wie sonst wären die Artikel in der „Charta für den Frieden und die nationale Aussöhnung“ zu verstehen, wonach niemand „die nationale Tragödie benutzen darf, um dem Lande zu schaden“? Mit diesem Artikel können Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen gebracht werden.

Im letzten Abschnitt der Charta wird Bouteflika gar beauftragt, alles für eine Aussöhnung zu unternehmen. Ein Absatz, der schnell zum Ermächtigungsgesetz umfunktioniert werden kann. Der Präsident ließ auf den Veranstaltungen zum Referendum keinen Zweifel daran, wie er die demokratische Opposition sieht. Die Islamisten hätten ihr blutiges Handwerk mit dem Säbel betrieben, die Demokraten mit der Feder. Angesichts solch ungeheurer Vergleiche macht sich unter Algeriens Opposition Angst breit. REINER WANDLER