: IM „Sekretär“ kein Thema
■ Bericht des Stolpe-Ausschusses wird erst nach den Kommunalwahlen beraten
Berlin (AFP) – Der brandenburgische Landtag wird sich voraussichtlich erst im nächsten Jahr abschließend mit den früheren Stasi-Kontakten von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) befassen. Der Vorsitzende des Stolpe-Untersuchungsausschusses, Lothar Bisky (PDS), sagte nach einer zweitägigen Sitzung des Gremiums gestern in Potsdam, der Abschlußbericht des Ausschusses werde bis zum 30. November fertiggestellt und danach dem Landtagspräsidium zugeleitet. Die Landtagsfraktionen hatten sich am Dienstag darauf verständigt, den Bericht erst nach den brandenburgischen Kommunalwahlen am 5. Dezember im Landtag zu beraten. Stolpes Stasi-Kontakte sollen nicht Wahlkampfthema werden. Nach Biskys Angaben sind die 230 Änderungsanträge, die die Fraktionen zu seinem Entwurf für den Abschlußbericht eingereicht hatten, weitgehend abgearbeitet. Auf Antrag der Bündnis-Fraktion wurde weiter beschlossen, bei dem Berliner Historiker Manfred Wilke erneut eine Stellungnahme zu Stolpes Verhalten während der Polen- Krise in den achtziger Jahren einzuholen. Abgelehnt wurde ein FDP-Antrag, mit dem festgestellt werden sollte, daß Stolpe mit der Annahme wertvoller Buchgeschenke ein Kriterium für die inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit erfüllt habe.
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