IM SCHATTEN VON KARLSRUHE

Haushalt entsteht, während Gericht verhandelt

Die gestern vom Senat beschlossenen Eckwerte – Einnahmen und Ausgaben insgesamt, Kredite, Zinsen – sind der erste Schritt zum Landeshaushalt 2006/2007, der jährlich rund 20 Milliarden Euro umfasst. Im Juni will der Senat den detaillierten Etatentwurf beschließen, bis Jahresende soll das Parlament entscheiden. Parallel dazu läuft auch das Verfahren um die Berliner Klage auf Schuldenhilfe am Bundesverfassungsgericht: kurz vor oder nach der Sommerpause soll die mündliche Verhandlung stattfinden, das Urteil wird drei bis fünf Monate später erwartet. STA