IAEO Untersuchung: Länder verweigern AKW-Überprüfung

Eine Überprüfung stellt Defizite bei der Atomaufsicht fest. Umweltminister Gabriel kritisiert, dass Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Untersuchung boykottiert haben.

Schöne deutsche Landschaft. Bild: dpa

Wegen mangelnder Kooperation bei der Überprüfung von Atomkraftwerken hat das Bundesumweltministerium die Landesregierungen von Bayern, Hessen und Niedersachsen scharf kritisiert. "Die Länder wollen nicht, dass Defizite ihrer Atomaufsicht transparent ausgewiesen werden", heißt es aus dem Haus von Sigmar Gabriel (SPD). Es gebe in Deutschland "keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe für die Sicherheit von Atomkraftwerken" - darum wisse man nicht, ob alles Notwendige gegen AKW-Unfälle getan werde.

Zusammen mit der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) präsentierte Gabriel am Freitag den Prüfbericht einer internationalen Kommission über die Qualität der deutschen Atomaufsicht. Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hatte untersucht, ob die Institutionen die Sicherheit der Kraftwerke garantieren können.

"Ich bedaure es sehr, dass die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern nicht teilgenommen haben", sagte Gabriel. Nur Baden-Württemberg fand sich bereit, die Überprüfung mitzumachen. Die Aufsicht über die Atomanlagen in Deutschland ist föderal organisiert. Die Landesregierungen kontrollieren die Betreiber der Kraftwerke in ihrem Bundesland; das Bundesumweltministerium führt die Oberaufsicht über die Länder.

Die Weigerung, an der freiwilligen Überprüfung teilzunehmen, sei Ausdruck insgesamt mangelnder Kooperationsbereitschaft, heißt es im Bundesumweltministerium. "Es gibt keinen vernünftigen Fluss von Informationen der Länder zum Bund." Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer würden technische Daten der Atomkraftwerke zurückhalten und dem Bund damit den Einblick erschweren.

Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, wies die Vorwürfe zurück. "Selbstkontrolle ist bei uns laufendes Geschäft. Die niedersächsische Atomaufsicht lässt sich immer wieder extern überprüfen." Deshalb gebe es keinen Anlass, sich an dem aufwändigen Verfahren der IAEO zu beteiligen. Im Bundesumweltministerium vermutet man, dass die Länder einen anderen Grund für ihre Zurückhaltung haben: die Furcht, der Bund wolle die komplette Atomaufsicht zentralisieren. Diese Absicht gebe es aber nicht.

Der Bericht der IAEO-Kommission unter der Leitung des Briten Mike Weightman listet verschiedene Defizite der deutschen Atomaufsicht auf - allerdings in diplomatischem Ton. So fehle im Bundesumweltministerium Personal, um die vielfältigen Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können. Zu oft müssten sich die staatlichen Aufseher auf die Unterstützung nachgeordneter Behörden oder des TÜV verlassen. Außerdem sei der Informationsfluss zwischen den einzelnen Ebenen der Atomaufsicht mangelhaft.

Das BMU und das baden-württembergische Umweltministerium sicherten zu, die Defizite in den kommenden Jahren zu beheben.

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