: I N T E R V I E W „Keine Gefahr für BRD“
■ Der Hamburger Verfassungsschutz–Chef Christian Lochte zu Sicherheitsbedenken gegenüber Chilenen
taz: Herr Lochte, welche Erkenntnisse liegen dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz über militante Aktivitäten hier im Exil lebender oppositioneller Chilenen vor. Lochte: Weder dem Hamburger Landesamt noch anderen Verfassungsschutzbehörden liegen Erkennisse über terroristische Aktivitäten von hier lebenden Exil–Chilenen vor. Nach dem Putsch 1973 gab es seitens der BRD Bedenken, daß Angehörige von MIR, wenn sie dann hier sind, weitermachen und eine Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen würden. Aber man muß heute, nachdem ja eine lange Zeit vergangen ist, feststellen, daß diese Befürchtungen unbegründet sind. Weil wir in keinem einzigen Fall darauf gestoßen sind, daß Anhänger des MIR, die Asyl in der Bundesrepublik erhalten haben, Verbindung zu Terrorgruppen aufgenommen hätten. Sie haben ihr politisches Geschäft im wesentlichen darauf beschränkt, Solidarität für den Kampf gegen die Diktatur in Chile zu gewinnen. Es gibt ja hier auch ausländische extremistische Gruppierungen, die auch die Bundesrepublik selbst angreifen; die Chilenen gehören nicht zu denen, die in der Bundesrepublik militant aktiv werden. Ihre politischen Aktivitäten hier sind konsequent auf den Kampf in ihrem Heimatland ausgerichtet. Warum hält Bundesinnenminister Zimmermann dann so beharrlich an der Sicherheitsüberprüfung fest? Das müssen Sie schon den Herrn Minister selbst fragen. Aus unseren Erkenntnissen stellen der MIR oder seine Anhänger kein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland dar. Die chilenischen Anhänger von MIR und die Anhänger der Patriotischen Front Manuel Rodriguez haben wohl erkannt, daß man den aktiven Widerstand gegen die Diktatur in ihrem Heimatland auch nur dort führen kann und verhalten sich entsprechend in der Bundesrepublik. Wie würden Sie als professioneller Hüter der Verfassung das gegenwärtige Regime in Chile bezeichnen? Chile ist zweifellos ein Unrechtsstaat, und das Recht auf Widerstand im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland halte ich für die Situation in Chile gegeben. -time–
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