Hygiene-Smiley: Senator eiert beim Verbraucherschutz rum

Verbraucherschutzsenator Heilmann will die Ergebnisse von Hygienekontrollen doch weiter veröffentlichen. Opposition spricht von "Chaos".

Da sind die Smileys ja noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. Eigentlich wollte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Gaststätten aus juristischen Gründen ab September nicht mehr veröffentlichen. Auch die Smileys, die in mehreren Bezirken auf Missstände in den Küchen hinweisen, wären dann möglicherweise aus dem Netz verschwunden. Am Freitag nun machte die Verwaltung eine Kehrtwende: Die Internetplattform „Sicher essen in Berlin“ bleibt doch online, verkündete eine Sprecherin. Bezirke, die zwischenzeitlich verunsichert waren, werden an der bisherigen Praxis festhalten.

Berlin ist, was die Transparenz von amtlichen Lebensmittelkontrollen angeht, bundesweit eigentlich Vorreiter. Ob Dreck in der Restaurantküche oder Schimmel im Kühlschrank – Ergebnisse kann man teils fotografisch dokumentiert im Internet einsehen. Einige Bezirke wie Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlichen auch Details der Kontrollen und fassen Ergebnisse per Smiley zusammen.

Weil im September das novellierte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft tritt, hatte der zuständige Senator in Berlin, Thomas Heilmann (CDU), die Infos aus dem Netz nehmen wollen. Per Rundschreiben vom Mittwoch, das der taz vorliegt, erklärte seine Verwaltung den Bezirken, dass die Grundlage für die Transparenz ab September nicht mehr gegeben sei. Das Gesetz beziehe sich nur noch auf „Erzeugnisse“ und „Verbraucherprodukte“, nicht aber auf deren Handhabung – um die geht es aber in den Restaurantküchen.

Heilmann erntete Unverständnis von mehreren Seiten. So eine Reaktion sei nicht notwendig, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Verbraucherschutz. Das neue Gesetz „weitet die Informationsrechte aus und schränkt sie nicht ein“. Die Grünen sprachen von „Chaos um die weitere Smiley-Kennzeichnung“. Marc Schulte (SPD), zuständiger Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, wetterte: Herr Heilmann erweise sich in diesem Fall als „Senator gegen den Verbraucherschutz“. Zwar könne man das Gesetz so lesen, wie Heilmann es getan habe. Doch der Senator argumentiere hier zu formaljuristisch. Schulte sagte: „Es wäre fatal, wenn wir die Sache wieder zurückfahren müssten.“

Das sieht inzwischen offenbar auch Heilmann so. Am Freitag jedenfalls kam seine Verwaltung zu einem ganz anderen Schluss als noch Mitte der Woche: Sie halte „die rechtlichen Rahmenbedingungen für gegeben, um Verbraucherinnen und Verbraucher wie bisher über das Ergebnis von Restaurantkontrollen zu informieren“, hieß es nun. Die Internetplattform des Senats bleibt also.

Der Stadtrat für Verbraucherschutz in Pankow, Heilmanns Parteikollege Torsten Kühne, begrüßte die Kehrtwende. „Wir gehen jetzt davon aus, dass wir so weitermachen wie bisher.“ Laut Kühne wird auch an einer besseren technischen Darstellung der Kontrollergebnisse gearbeitet. Sein Traum: Eine App, mit der man per Smartphone sofort nachschauen kann, was für ein Smiley ein Restaurant bekommen hat.