: Hunderttausend in Bonn erwartet
■ Heute wird dort für den Asyl-Artikel 16 demonstriert, am Montag entscheidet die SPD
Bonn (dpa/AP/taz) – Mindestens 100.000 Menschen erwarten die Organisatoren am Samstag zur Demonstration zum Schutz des Asylrechts in Bonn. Zwei Tage vor Beginn des SPD-Sonderparteitages wollen die Demonstranten ein Signal gegen eines Änderung des Grundrechts auf Asyl und Kampfeinsätze der Bundeswehr setzen. Nach längerem Hin und Her ist nun auch der legendäre Bonner Hofgarten, in dem bereits einmal 300.000 Menschen gegen die Nachrüstung demonstriert hatten, als Platz für die Abschlußkundgebung freigegeben. Ärger hatte die Behauptung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgelöst, daß Erkenntnisse über anreisende „gewaltätige Störer“ vorlägen. Die Bonner Polizei nannte diese Meldung schlicht unseriös.
Die Adressaten der Demonstration, die Delegierten des SPD-Sonderparteitages, werden nach monatelangen Debatten nun ab Montag entscheiden, ob die SPD das Grundrecht auf Asyl preisgibt und ihre bisherige Position zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr modifiziert. Nachdem Parteichef Engholm seine ursprünglichen Vorschläge stark abgeschwächt hat, wird mit einer Mehrheit für den Antrag der Parteiführung gerechnet.
Am Samstag nachmittag berät noch einmal das SPD-Präsidium, am Sonntag treffen sich der Vorstand und der Parteirat. Es sollen Resolutionen zum Rechtsradikalismus und zur SPD-Wirtschaftspolitik beschlossen werden.
Der von der Antragskommission unter Leitung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine verabschiedete 29seitige Entwurf für das Sofortprogramm wird den Delegierten als Leitantrag vorgelegt. Mehrere Landesparteitage hatten die im August auf dem Petersberg bei Bonn von der Führung verabredete Asyl-Linie abgelehnt. Daraufhin hatte Engholm seine Vorschläge überarbeitet. Darin wird an der Ergänzung des Asyl-Grundgesetzartikels 16 festgehalten. Die Rechtswegegarantie für Asylbewerber im Artikel 19 soll unverändert bleiben. Eine pauschale Ablehnung von Bewerbern soll es nach dem Willen der SPD nicht geben, die Verfahren müßten jedoch erheblich verkürzt werden.
Der asylpolitische Teil des Leitantrags läßt der SPD-Bundestagsfraktion noch gewissen Spielraum für die Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen, die bereits in der kommenden Woche beginnen sollen. Einige Parteilinke wollen allerdings versuchen, die Delegierten zur Annahme eines Änderungsantrages zu bewegen, wonach die Fraktion nicht über die vom Parteitag beschlossene Linie hinausgehen darf. Mit Hinweis darauf, daß es in der Partei kein „imperatives Mandat“ gibt, haben Engholm und andere aus der SPD-Spitze jedoch bereits erklärt, daß sie sich gegen den Versuch wenden werden, das Verhandlungsmandat der Fraktion zu beschneiden.
Wohl auch wegen dieser und anderer Wirrnisse nimmt die Gunst der Wähler für die SPD ab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ließ das ZDF für sein „Politbarometer“ ermitteln, erhielten die CDU 39 Prozent und die Sozialdemokraten 36 Prozent der Stimmen, ein Prozent weniger als im Oktober. Das ist der schlechteste SPD-Wert in diesem Jahr.
Bei dieser Umfrage unter knapp 2.000 Wahlbrechtigten sprachen sich 87 Prozent der Befragten dafür aus, daß politisch Verfolgte in Deutschland aufgenommen werden sollen. 73 Prozent der Befragten aus allen Parteien glauben jedoch, daß dieses Asylrecht von den meisten Bewerbern mißbraucht werde und die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr zu verkraften sei (80 Prozent). Daher wollen 61 Prozent der Befragten das Grundgesetz ändern. Eine deutliche Trendwende zeigen jedoch die SPD-Anhänger. Nur noch 51 Prozent sprechen sich für eine Grungesetzänderung aus; im Vormonat waren es noch 62 Prozent. Seite 4
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