Humanistische Union gegen Polizeivideos: Sofortiges Filmverbot

Verband erwägt einstweilige Verfügung gegen die Polizei. Die soll so gezwungen werden, die Verwaltungsgericht verkündete Beschränkung von Polizeivideos bei Demonstrationen zu befolgen.

Polizei-TV, immer auf Sendung

Bild: dpa

Im juristischen Streit um Videoaufnahmen bei Demonstrationen wollen die Kläger die Berliner Polizei möglicherweise zu einem schnellen Stopp des Filmens zwingen. Das teilte ein Sprecher der Humanistischen Union, die mehrere Kläger unterstützt, am Donnerstag mit. Mit einer einstweiligen Verfügung durch ein Gericht könnten die Kläger erreichen, dass die Polizei auf jeden Fall so lange nicht filmen darf, bis der Streit rechtskräftig entschieden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das Filmen von friedlichen Demonstrationen am Dienstag für rechtswidrig erklärt. Die Polizei dürfe nur Aufnahmen machen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten oder Gewalt gebe. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Polizeipräsident Dieter Glietsch will in Berufung gehen und trotz des erstinstanzlichen Urteils auch künftig den Ablauf friedlicher Demonstrationen per Videoübertragung verfolgen lassen.

Der Sprecher der Humanistischen Union sagte, man erwäge einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Dass die Polizei ihre Niederlage nicht so einfach hinnimmt, sondern das Oberverwaltungsgericht anrufen werde oder ein eigenes Landesversammlungsgesetz verlange, sei nicht überraschend. Die Kläger von der Anti-Atom-Demonstration müssten aber für die Zeit des Rechtsstreits das weitere Filmen nicht akzeptieren.

Glietsch hatte am Mittwoch in der RBB-Abendschau angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Videoaufnahmen seien bei allen großen Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen nötig. Dies mache auch die Tragödie bei der Love Parade in Duisburg deutlich. "Wenn bei einer Großdemonstration mit 100.000 Menschen eine Panik ausbricht, haben wir dieselbe Situation", sagte er. (dpa)

Comments

[glietschi]

Na klar, jetzt gibt es mal wieder eine neue Ausrede. "wenn eine Panik ausbricht", das wird jetzt wohl fester Bestandteil des zu-Ihrer-eigenen-Sicherheit-Chors, obwohl noch keiner sicher sagen kann, woran es denn nun gelegen hat in Duisburg. Herr Glietsch, Filmchen davon, wie die Leute in Duisburg totgetrampelt wurden, gibt es massig im Netz. Das hat nicht verhindert, dass die Leute tot sind. Sie instrumentalisieren die Opfer für Ihren Überwachungswahn. Pfui Teufel.

[kommentareintrag]

hallo liebe taz, könntet ihr den Kommentar freischalten? Ist ein Link, aber einer, der euch auch gefallen dürfte (ihr seid über den wiki-Folgelink wieder zurückverlinkt, müsste also auch in eurem Sinne sein)

 

Hier ist der Kommentar:

 

Für die am 11. September 2010 erwartete Demonstration FsA10 (Freiheit statt Angst 2010) ist derzeit ein Block in Vorbereitung, der von Polizeipräsident Glietsch am Dienstag, dem 15.9.2009 gegebene Zusicherung zur Einführung von Namenschildern an Polizei-Uniformen deutlich einzufodern sich vorgenommen hat. Es wird derzeit von einem Block in blauen T-Shirts gesprochen (siehe weiterführender wikilink im Lnk).

 

Ob der Block auf der FsA10 fachgerecht polizeilich abgefilmt wird, solange Herr Glietsch sich auf die Umgehung gefällter Urteile konzentriert statt auf die Umsetzung gegebener Zusagen, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar, wird sich jedoch erwartunsgemäß spätestens am 11.9. dieses Jahres erweisen.

 

(Sonderhinweis vorab. Bitte beachten: der Begriff "Nummerierung" sowie der dort verlinkte Taz-Beitrag sind ein Versehen, an der Korrektur wird gerade gearbeitet. "Nummerierung" wird baldmöglichst gegen "Kennzeichnung" eingetauscht. Und der Beitrag, zu dem dort statt des jetzigen verlinkt werden soll, stammt zwar ebenfalls aus eurem Hause, jedoch vom 16.9.2009.)

 

Hier ist der Link:

http://blog.freiheitstattangst.de/?p=114

[Lotta]

War ja klar, dass die die Katastrophe, verursacht durch Versagen einzelner profit- und prestigegeiler Menschen, auf der Loveparade missbrauchen, um ihre Filmerei zu rechtfertigen.

Shame on you

[max]

ja bitte das durchsetzen des verbots per einstweiligem rechtsschutz!

glietsch will doch wohl nicht behaupten, dass die kameras bei einem unglück irgendwas verhindert hätten. außerdem verbietet ihm ja niemand, die dinger im gefahrenfall aus dem fahrzeug zu holen. die dämlichkeit der argumente zum zwecke der grundrechtsbeschneidung ist erstaunlich.