: Hürdenlauf zur Bildung
■ 84.500 Unterschriften für Volksbegehren
Am Tag der Bürgerschaftswahl hatte es angefangen: Vor den 80 Wahllokalen sammelte der Zentralelternbeirat Unterschriften für das Volksbegehren Bildung. Bis gestern haben knapp 84.500 BremerInnen die drei Gesetzentwürfe für Unterrichtsversorgung, Lernmittelfreiheit und Schulraum unterstützt. Marianne Isenberg, Hauptinitiatorin des Volkebegehrens beim Zentralelternbeirat, und ihre MitstreiterInnen haben gestern die Listen beim Stadtamt abgegeben.
Pro Gesetzesvorschlag werden dort 5.000 Namen geprüft, danach geht die kontrollierte Stimmenzahl zum Landeswahlleiter, der sie absegnet. Theoretisch könnte Marianne Isenberg dann das angestrebte Volksbegehren beantragen. Doch das geltende Zulassungsgesetz mache einen Antrag fast unmöglich. Sie warte daher auf eine auch von Bündnis 90/Die Grünen angestrebte demokratische Änderung.
Nach geltendem Recht müßten rund 50.000 BürgerInnen innerhalb von neun Tagen das Begehren unterschreiben. Allerdings nur in Amtsstuben zwischen 9.00 und 13.00 Uhr. „Das ist doch zum Scheitern verurteilt“, sagt Marianne Isenberg. Und dann die Kosten: Staatsbedienstete müßten Überstunden schieben, die Räume auch am Wochenende geöffnet sein.
Es müsse den InitiatorInnen daher gestattet werden, selbst die nötigen Stimmen innerhalb von drei Monaten zu sammeln. Schwierig werde es außerdem beim eigentlichen Volksentscheid. Laut Bremer Verfassung muß die Hälfte der Bremer Stimmberechtigten sein Kreuzchen machen und mehrheitlich den Antrag bejahen. „Die Quadratur des Kreises“, meint Isenberg. An Wahlen nehmen nur 70 Prozent der Bevölkerung teil, sie könne nicht soviele Menschen mobilisieren. Die Bürgerschaft kann einen Volks-Gesetzentwurf allerdings auch ohne den teuren Urnengang übernehmen und verabschieden. ufo
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