■ Mit Klimakonferenzen auf du und du: Hügel-Entscheidungen
Berlin (taz) – In New York wird gerade über die Zukunft des Klimas entschieden. Die elfte und letzte Vorbereitungskonferenz für den Gipfel in Berlin ist in gewisser Weise wichtiger als die Hauptkonferenz Ende März in der deutschen Hauptstadt. Denn die Beamten aus 116 Ländern legen fest, worüber ihre Regierungen in sieben Wochen abstimmen werden. Und sie machen Vorschläge, welche Mehrheiten dann notwendig sein werden.
Saudi-Arabien und Teile der US-Industrie drängen darauf, daß Beschlüsse nur einstimmig gefällt werden können – das wäre das Ende jeder Klimapolitik. Zwar finden sie dafür nicht viel Unterstützung, aber weil die Geschäftsordnung des Gipfels in Berlin einstimmig verabschiedet werden muß, haben sie ein erhebliches Druckmittel und könnten sogar den ganzen Gipfel blockieren.
Auf dem Tisch liegt der Protokollvorschlag der kleinen Inselstaaten (AOSIS), der eine 20prozentige Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen der Industriestaaten bis zum Jahr 2005 vorsieht. 36 Pazifik- und Karibikstaaten haben das Papier eingebracht. Aber außer fast allen Industriestaaten, darunter auch Deutschland, wollen ihn auch die Ölförderländer und China abbügeln. Uruguay und Argentinien hingegen weisen auf den Charme des Vorschlags hin, der darin besteht, daß damit nur die „Erste Welt“ in die Pflicht genommen würde. Auch die osteuropäischen Länder könnten zustimmen, ohne daß sie selbst handeln müßten, wirbt das Klimaforum in Berlin, ein Zusammenschluß mehrerer Umweltorganisationen. Denn durch den Zusammenbruch der extrem dreckigen Produktionen hat sich der CO2-Ausstoß dieser Länder in den letzten Jahren zum Teil halbiert. Selbst bei einer Reindustrialisierung würden sie die Ausstoßmengen von 1990 immer unterschreiten.
Von Seiten einiger Industrienationen, darunter auch Deutschland, kommt der Vorschlag der „gemeinschaftlichen Umsetzung“ (Joint implementation). Er sieht vor, daß die Erst-Welt-Länder Filteranlagen in Entwicklungsländern finanzieren und sich die derart erreichte CO2-Minderung anrechnen lassen können. Annette Jensen
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