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Hübner: Wieder volle Sozialhilfe

Sozialsenatorin Hübner hat jetzt die Bezirksämter angewiesen, an BosnierInnen mit Duldung wieder volle Sozialhilfe zu zahlen. Die Weisung geht auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes von der letzten Woche zurück. Nicht die volle Sozialhilfe sollen Bürger Rest-Jugoslawien bekommen. Zu dieser Personengruppe hatte das OVG kein Urteil gesprochen. Georg Classen von der Passionskirchengemeinde bezeichnete die Kürzung als rechtswidrig. taz

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