Huawei und der deutsche Netzausbau: Scheinheilige Vorwürfe
Soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausgeschlossen werden? Die Debatte zeigt die Versäumnisse der EU-Regierungen beim Aufbau einer Infrastruktur.
J ahrelang hat es die Bundesregierung versäumt, den Ausbau der Netzwerke voranzutreiben. Bei der mobilen Netzabdeckung ist Deutschland unter den Industrieländern sogar Schlusslicht. Nun soll es nach dem Willen der Bundesregierung und der Industrie möglichst rasch gehen. Und da die europäischen Anbieter Nokia und Ericsson teurer sind und den hohen Bedarf nicht so schnell abzudecken wissen, soll Huawei aushelfen.
Doch Huawei ist aus China. Und wie alle chinesischen Unternehmen ist es gegenüber der kommunistischen Führung in Peking auskunftspflichtig. Viel schlimmer, so die Befürchtung einiger Politiker, darunter Grüne und Norbert Röttgen (CDU): Über Huawei-Technik hätte Chinas Führung die Möglichkeit, Deutschland zu sabotieren.
Was diese Argumentation so scheinheilig macht: Diese Möglichkeit besteht längst. Beim jetzigen Mobilfunk-Standard 4G sind die Chinesen bereits der größte Lieferant von Basisstationen, dem Herz einer jeden Funkzelle. Und auch bei sonstiger Technik – ob iPhone, Samsung-Smartphone oder Fritz-Box – steckt jede Menge Technik aus der Volksrepublik. Will sie Industriespionage betreiben, ist das längst möglich.
Trotzdem ist diese Debatte überfällig. Dabei sollte aber nicht im Vordergrund stehen, zu welchen Schandtaten die Chinesen technisch imstande sind, sondern warum es einem so hochentwickelten Kontinent wie Europa nicht möglich ist, eine so wichtige Infrastruktur selbst auf die Beine zu stellen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat im Zuge seiner industriepolitischen Strategie vorgeschlagen, wichtige Industrien staatlich stärker zu fördern. Für diesen Vorstoß wurde er heftig gescholten. Wenn es die Privatwirtschaft nicht hinbekommt, springt der Staat ein. So halten es die Chinesen. Mit massiver staatlicher Unterstützung ist auch das Silicon Valley mächtig geworden. Nur hierzulande wird weiterhin verbissen an dem Glauben festgehalten, der Staat könne es nicht, er solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Europas Abhängigkeit von China und den USA – sie wächst und wächst.
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