piwik no script img

Hu Jintaos Besuch in WashingtonMilliarden-Deals am Rande

Trotz massiver Konflikte beschwören Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao den Willen zur Gemeinsamkeit. Am Rande des Hu-Besuchs in Washington werden Milliarden-Deals geschlossen.

WASHINGTON dpa | Demonstrative Gemeinsamkeit trotz knallharter Konflikte: US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao haben ihren Willen zur Zusammenarbeit beschworen. Zum Auftakt des ersten Staatsbesuchs eines chinesischen Führers seit 13 Jahren begrüßte Obama ausdrücklich China als aufsteigende Großmacht. Zugleich mahnte er aber auch vorsichtig Fortschritte bei den Menschenrechten an. Hu forderte vor allem gegenseitigen Respekt.

Gleich zu Beginn des viertägigen Besuchs gab es einen Paukenschlag: Das Reich der Mitte will für 19 Milliarden Dollar 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weißen Hauses bereits vor dem Besuch 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem gehe es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar. Schätzungsweise 235 000 Jobs hingen insgesamt daran - eine wichtige innenpolitische Botschaft angesichts der hartnäckigen Misere auf dem US-Arbeitsmarkt.

"Die Vereinigten Staaten begrüßen Chinas Aufstieg zu einem starken, wohlhabenden und erfolgreichen Mitglied der Gemeinschaft der Nationen", sagte Obama bei einem pompösen Empfang am Mittwoch vor dem Weißen Haus. Beide Staaten hätten "enormen Anteil am Erfolg des jeweils anderen." Zugleich unterstrich er aber auch die Bedeutung "universeller Rechte jedes einzelnen Menschen" - eine Anspielung auf die Menschenrechte. Hu betonte, das Verhältnis der USA zu China sei zu einer Beziehung "von strategischer Bedeutung und globalem Einfluss gewachsen". Es gebe gemeinsame Interessen und gemeinsame Verantwortung. Hu sprach von einem neuen Kapitel der Zusammenarbeit. "Lasst uns die Chance ergreifen und Hand in Hand voranschreiten..."

Der Gast aus der Volksrepublik wurde mit 21 Salutschüssen auf dem Rasen des Weißen Hauses empfangen. Hu schritt anschließend eine Ehrenformation ab und schüttelte Hände von Zaungästen. Unmittelbar danach begann eine erste Runde der Gespräche mit Obama, anschließend stießen auch amerikanische Wirtschaftsführer dazu, darunter Microsoft-Chef Steve Ballmer und Goldman-Sachs-Vorstand Lloyd Blankfein. Am Abend stand ein feierliches Staatsbankett im Weißen Haus an.

Bei den Gesprächen dürfte Obama vor allem wirtschaftliche Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte in China einfordern. Im Mittelpunkt stehen dabei Forderungen der USA, dass China seine Währung aufwertet; durch den unterbewerteten Yuan verschaffe sich das Land unfaire Wettbewerbsvorteile. Außerdem verlangt Washington, dass China seine Märkte stärker öffnet.

Ein weiteres Streitthema ist Nordkorea: Die USA wollen, dass Peking auf das kommunistische Regime stärkeren Druck ausübt, damit es sein Atomprogramm aufgibt. Dagegen berichtete das "Wall Street Journal" am Mittwoch, China wolle zwei Milliarden Dollar in eine nordkoreanische Industriezone investieren.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

1 Kommentar

 / 
  • W
    wernerinitaly

    Hm, ja, jetzt wissen wir, was die USA von China wollen. isja eine recht lange Liste.Dazu käme noch, dass die Chinesen brav ihr ganzes sauer verdientes Geld in amerikanische Staatspapiere stecken.

     

    Nur: was haben die USA dafür anzubieten? Abgesehen davon, dass es dort mit den Menschenrechten auch schon lange nicht mehr zum besten steht und, wer im Glashasu sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

     

    Hand in Hand, das hört sich gut an, verspricht aber bei Todesstrafen nur neue Rekordwerte und bei Menschenrechten nichts Gutes.