■ Bayerns Innenminister Beckstein legt Kriminalitätsstatistik vor: Horrorszenario und Realität
Was macht ein Innenminister, der noch vor fünf Monaten anläßlich des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Österreich Deutschland und seinen geliebten Freistaat im Würgegriff der italienischen Mafia sowie internationaler Tresor-, Schleuser- und Rauschgiftbanden wähnte und jetzt verkünden muß, daß die Kriminalität in Bayern im bundesweiten Trend liegt, nämlich rückläufig ist? Richtig. Er lobt sich und die Polizei und malt bereits an den nächsten Horrorszenarien, die da heißen „jugendliche Intensivtäter“, „Anfixen von Kindern“ oder „Ausländerkriminalität“.
Obwohl Kriminologen jahrein, jahraus auf die – vornehm ausgedrückt – geringe Aussagekraft der offiziellen Kriminalitätsstatistiken verweisen, werden diese Zahlen immer als Grundlage herangezogen, um weitere Gesetzesverschärfungen zu fordern und zu realisieren. Damit macht man populistisch Stimmung und beweist Handlungsfähigkeit – auch wenn es gar keinen Handlungsbedarf gibt.
So steht die Furcht, Opfer einer Gewalttat zu werden, in der Angstskala der Bundesbürger mit an oberster Stelle. Laut bayerischer Halbjahresstatistik sind Gewaltdelikte nicht nur rückläufig, ihr Anteil an allen Straftaten beträgt gar nur 2,6 Prozent. Über 40 Prozent aller Straftaten sind Diebstähle, und auch die sinken. Die Jugendkriminalität setzt sich vor allem aus Bagatelldelikten wie Ladendiebstählen, Schwarzfahren oder dem Besitz von Ecstasy-Pillen zusammen. Und die vielzitierte Organisierte Kriminalität, die den Lauschangriff und die verdachtsunabhängige Schleierfahndung im ganzen Land legitimierte? Dieses „schleichende Gift der Demokratie“, dieser „Feind Nummer 1 der Inneren Sicherheit“ kommt in Becksteins Zahlenkabinett nicht einmal mehr vor.
Über Ursachen geben diese Zahlen schon gar keine Auskunft. Das sollen sie auch nicht. Raubdelikte sind typische Armutsdelikte, wer will das schon offiziell hören? Ist die Wirtschaftskriminalität in Bayern nicht nur deshalb gesunken, weil man bei den Finanzbeamten den Rotstift angesetzt hat, und ist die Computer- und Rauschgiftkriminalität nicht nur deshalb angestiegen, weil man als einziges Bundesland Cybercops hat und sich bei der Bekämpfung der Drogen auf Kleindealer spezialisiert hat? Warum werden nach wie vor ausländische Tatverdächtige und nicht verurteilte Straftäter gezählt?
Um Marktführer im Bereich Innere Sicherheit zu werden und zu bleiben, muß man die Beliebigkeit der Statistik beibehalten, notfalls die Zahlen zurechtbiegen oder – wenn alles nicht hilft – die Gefahr zukünftiger furchterregender Entwicklungen beschwören. Beckstein kann das. Bernd Siegler
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
