Horch, was will von draußen rein?

■ Bündnis "gegen Sozialkürzungen, Ausgrenzung und Hauptstadtwahn" ruft für Donnerstag anläßlich der Wahl des neuen Senats zu einer Großdemonstration auf. Motto: "Den Senat? Sparen wir uns!"

Wenn die Abgeordneten der Großen Koalition übermorgen brav zur Senatorenwahl schreiten, werden draußen auf der Straße Tausende mit den Füßen dagegen stimmen. Das zumindest hofft das Bündnis „gegen Sozialkürzungen, Ausgrenzung und Hauptstadtwahn“, das für Donnerstag um 17.00 Uhr am Senefelder Platz zu einer Großdemonstration aufruft.

„Den Senat? Sparen wir uns!“ lautet das Motto der Demo, die von rund 50 Gruppen und Initiativen hauptsächlich aus dem außerparlamentarischen Bereich getragen wird. Das Bündnis aus PDS, Bündnisgrünen und Jusos hatte bereits Mitte Dezember zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich 10.000 Menschen beteiligten. Diese Resonanz hatte damals selbst die Verstalter überrascht.

„Dies war ein erster Erfolg, kann jedoch nur der Anfang gewesen sein“, erklärte Michael Hammerbacher von der Alternativen Linken gestern auf einer Pressekonferenz des Bündnisses. Die drastischen Kürzungen der Bundesregierung und die anstehende soziale und kulturelle Kahlschlagspolitik der Großen Koalition lasse den sozial Schwachen nur eine Wahl: sich zu wehren. Auch in Frankreich sei aus Protest ein gemeinsamer Widerstand aller vom Sozialabbau Betroffenen entstanden, spielte Hammerbacher auf die dortigen großen Streiks Ende letzten Jahres an. In Deutschland sei so etwas vorerst allerdings kaum möglich, weil die hiesigen Gewerkschaften dafür nicht zu haben seien, kritisierte Kris Kunst von der IG Medien (Jugend).

Das Vorhaben der Großen Koalition, 23 Milliarden Mark einsparen zu wollen, bezeichnete Karl Wechselberg (AG Junge GenossInnen in der PDS) als „kuriose Sammlung von Lyrik und Prosa“. Die Haushaltskrise sei „kein Naturgesetz“, sondern das Ergebnis der Prioritätensetzung des Senats zur Finanzierung der Ansiedlung von Großkonzernen und „protzigen Symbolen staatlicher Macht“. Die Kosten gingen zu Lasten sozialer Projekte und des Kultur- und Bildungsetas. Statt die „Militarisierung der Polizei“ durch Exgeneral Schönbohm als neuen CDU-Innensenator voranzutreiben, sollte lieber bei der Polizei der Rotstift angesetzt werden, schlug Wechselberg vor.

Zur Einstimmung auf die Demonstration ruft das Bündnis heute zu einem Aktionstag auf. Von 8.00 bis 10.00 Uhr vor dem Arbeitsamt VII und von 11.00 bis 13.00 Uhr am Hermannplatz in Neukölln sollen Wunschlisten für den Senat geschrieben werden. An den Unis sollen Vollversammlungen statfinden. Die Demonstration am Donnerstag wird vor dem Roten Rathaus enden. Plutonia Plarre