: Hongkong gibt Autonomie ab
HONGKONG ap/taz ■ Das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat gestern in zweiter Lesung beschlossen, der Regierung in Peking das Recht zu geben, Hongkongs Regierungschef abzusetzen. Das Gesetz tritt nach dritter Lesung in Kraft, woran es bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen keinen Zweifel gibt. Hongkongs Regierungschef wird von einem 800-köpfigen Komitee bestimmt und dann von der Regierung in Peking bestätigt. Künftig soll Chinas Regierung das Stadtoberhaupt jedoch auch absetzen können. Hongkongs Demokratiebewegung kritisiert, dies verstärke Pekings Einfluss auf Hongkongs Regierungschef und untergrabe das Prinzip, dass Hongkonger die Stadt selbst regieren sollten.
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