Homosexuelle in St. Petersburg: Propaganda ab sofort verboten

In St. Petersburg ist "Propaganda für Homosexualität" ab jetzt eine Straftat. Was Propaganda ist, entscheidet die Behörde im Einzelfall. Oppositionelle sind empört.

Ob das schon Propaganda wäre? Bild: zettberlin / photocase.com

ST. PETERSBURG afp | Trotz heftiger Proteste von Homosexuellen hat das Stadtparlament in St. Petersburg ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das „Propaganda für Homosexualität“ unter Strafe stellt.

26 Abgeordnete in Russlands zweitgrößter Stadt stimmten am Mittwoch in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, nur fünf votierten dagegen. Wer künftig „in öffentlichen Aktionen“ vor Minderjährigen über Homo-, Bi- und Transsexualität aufklärt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel (rund 26.000 Euro) rechnen.

Die Homosexuellenbewegung kritisiert das Gesetz als hochgradig gefährlich, weil die Auslegung von „Propaganda“ allein im Ermessen der Behörden liege. Die Behörden könnten nicht darüber entscheiden, „was Propaganda und was Lebensstil ist“, sagte Olga Galkina von der liberalen Oppositionspartei Jabloko, die das Gesetz als „beschämend“ bezeichnete. Auch die Abgeordneten ihrer Partei hatten mit einer Ausnahme für das Gesetz gestimmt. Auch Stadtgouverneur Georgi Poltawtschenko stellte sich klar hinter die Initiative.

Die Initiatoren wollen eine ähnliche Regelung nun auch landesweit einführen und das Parlament in Moskau darüber abstimmen lassen. „Kein einziges Wort“ in dem Gesetz verstoße gegen russisches Recht, sagte der Abgeordnete Witali Milonow, der der Regierungspartei Einiges Russland angehört.

In Deutschland sprach die Linken-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll von einem „Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland“. Es handele sich um ein „Verdachtsgesetz“, weil die Behörden künftig einen „Aufruf zum Christopher-Street-Day, einen schwulen Party-Flyer und auch die HIV-Prävention“ mit Strafen belegen könnten.

Comments

[Benz]

@Knallkopp

CSD ist ein Paradebeispiel, an dieser und anderen ähnlich unsinnigen Veranstaltungen wird Schwulsein zelebriert und als geil und achtenswert dargestellt. Wenn Schwulsein etwas ganz normales ist, warum muss es dann öffentlich gefeiert werden? Diese idellen Immissionen muss man im öffentlichen Raum nicht widerspruchslos dulden. Es gibt ja z.B. auch Raumplanungsgesetze, die Bordelle, eine andere idelle Immission, in Wohngebieten nicht zulassen.

 

Und zur Beurteilung meiner (sowie jeder öffentlich geäusserten Meinung) durch einen Richter: Ich will Ihnen ein kleines Geheimnis verraten, das ist bei jeder öffentlichen Aeusserung der Fall. Jede öffentliche Aeusserung ist nur im Rahmen gewisser Grenzen zulässig und kann im Zweifelsfalle von einem Richter beurteilt werden. Wenn als Beispiel jemand die Leute übel beschimpft, dann ist das strafbar, trotz aller Meinungsfreiheit.

 

@Bunz

Ihr Versuch eines Scherzes in allen Ehren. Aber respektieren Sie doch ein bisschen den Wählerwillen, die Demokratie. Eine grosse Mehrheit der Petersburger unterstützt das Gesetz. Da könnte ja jeder kommen und wegen seiner persönlichen Vorlieben Ausnahmen für sich verlangen.

[HeroDes]

@von Jesus

Du weißt sicher auch wie die Story mit Jesus, dem Täufer, Judas usw. weiterging?

[Else]

Homosexualität hat etwas mit geistiger Verwirrung zu tun ! Die Schalter an den Synapsen funktionieren hier ähnlich wie beim Drogenmißbrauch. Die Wahrnehmung verschiebt sich . . .

[swilly]

@ Mohammed: Fahren Sie in den Iran! Da wird Ihnen geholfen!

[Jesus]

@Mohammed

Du weißt doch sicherlich, dass der Prophet Mohammed als Bigamist mit mehreren Frauen geschlafen hat und seine Ehefrau Aischa minderjährig war und damit Mohammed auch Pädophilie gelebt hat: heutzutage würde Mohammed dafür in den Knast landen und das ist gut so, würde SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin antworten.

 

Da lobe ich mir doch lieber den schwulen Jesus, der nie in seinem Leben eine Familie gegründet und Kinder hatte. Er lebte lieber mit einer ganzen Truppe junger Männer zusammen und zog durch das jüdische Stammland Israel.

 

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Und nunmal weniger drastisch formuliert: das städtische Verbot in Sankt Petersburg ist ein Verstoß gegen die Vorgaben des Europarates und dürfte vor dem Europäischen Gerichtshof wieder einkassiert werden: Russland muss sich überlegen, ob es noch Mitglied im Europarat sein will. Jedenfalls gefährdet es mit solchen diskriminierenden Regeln die Mitgliedschaft im Europarat.

[Schwupina]

„Ich finde es äußerst langweilig, dass in unserer Gesellschaft so viel Wert auf Sexualität gelegt wird. Ich finde die ganze Idee von Sexualität überflüssig. Begriffe wie Heterosexualität, Bisexualität, Homosexualität kann ich nicht akzeptieren. Sie sind nur Vorsilben, die dem Wort ‚Sexualität‘ vorangestellt werden. Es ist daraus zu folgern, dass es große Unterschiede zwischen den Menschen gibt, und das stimmt nicht. Eigentlich brauchen alle Menschen genau das Gleiche. Ich kann Heterosexualität auf keinen Fall anerkennen. Sie existiert nicht, und ich bin davon überzeugt, Homosexualität existiert auch nicht.“ sagt Morrissey.

 

Punkt.

[Mohammed]

Ich mag die Regierung in Russland zwar nicht da die im Kaukasus gegen uns Muslime vorgeht, aber dieses Gesetzt finde ich gut. Ich würde aber noch weiter gehen und vom Iran lernen und Homosexuelle hinrichten! Aber immerhin ein kleiner Schritt die man auf uns Muslime zu kommt!

[Bunz]

Heterosexuell zu sein ist das eine. Dagegen hat niemand was, die sexuelle Ausrichtung ist Privatsache.

Aber Heterosexualität öffentlich zu zelebrierer oder dafür Werbung zu machen ist etwas völlig anderes.

 

Ich forde deswegen ein Gesetz, dass jegliche heterosexuelle Propaganda bestraft, sowohl küssende Heteropärchen als auch die generelle Propagierung von Heterobeziehungen.

[Knallkopp]

@Benz

 

blablabla, ABER...

 

was bedeutet denn bitte schön "Homosexualität öffentlich zu zelebrierer" oder "dafür Werbung zu machen"? CSD? ist nix anderes als die love parade. hilfe beim coming out? leider oft nötig, nicht zuletzt wegen leuten wie ihnen.

 

wenn die versuchen würden, sex im ganzen so weit wie möglich aus der öffentlichkeit zu verbannen, wäre es zwar auch bekloppt, der sachverhalt aber ein ganz anderer; kennt man ja aus den USA. so aber ist es nix weiter als plumpe diskriminierung.

 

sie, herr oder frau benz, sind gegen homosexuelle (doch, sind sie - man kann auch dinge tolerieren die einem zuwider sind). schön und gut, ihre meinung, privatsache, wasauchimmer. trotzdem machen sie hier für ihre meinung/einstellung quasi werbung.

 

wie würden sie sich fühlen, wenn nun ein zuständiger Richter im Einzelnen darüber entscheidet, ob sie damit ein Gesetz verletzt haben, um ein ausgewogenes Urteil über sie zu fällen?

[Benz]

Homosexuell zu sein ist das eine. Dagegen hat niemand was, die sexuelle Ausrichtung ist Privatsache.

Aber Homosexualität öffentlich zu zelebrierer oder dafür Werbung zu machen ist etwas völlig anderes.

 

Sehr gut ist bei diesem Gesetz, dass der zuständige Richter jedesmal im Einzelnen entscheidet, ob das Gesetz verletzt wurde, so kann er allen Umständen des Einzelfalles gerecht werden und ein ausgewogenes Urteil fällen.