Holland: Kein Asyl für Tamilen

■ Tamilen haben nach einer Entscheidung des niederländischen Staatsrats keinen Anspruch auf Asyl / Begründung: die angebliche Normalisierung in Sri Lanka / Ähnliche Urteile auch in Berlin

Den Haag/Berlin (dpa/taz) - Rund 1000 Tamilen, die in den Niederlanden Asyl beantragt haben, droht die Abschiebung nach Sri Lanka. Der niederländische Staatsrat hat am Dienstag seine Entscheidung bekanntgegeben, wonach Tamilen, die in den Niederlanden um Asyl nachsuchen, abgewiesen werden können. Zur Begründung dieses Spruches merkte das höchste Beratungsorgan der niederländischen Krone an, daß Tamilen in ihrer Heimat inzwischen nicht mehr so stark verfolgt würden, um daraus automatisch einen Asylanspruch abzuleiten. Die praktischen Konsequenzen dieser Entscheidung sind zum einen die Abschiebung von asylsuchenden Tamilen, zum anderen die Asylverweigerung für neu ankommende Antragsteller. Mit seiner Entscheidung wies der Staatsrat eine Beschwerde von acht Tamilen gegen ihre Ausweisung ab. Zwei der acht können aus anderen Gründen vorläufig noch in den Niederlanden bleiben. Die anderen sechs werden nicht als politische Flüchtlinge anerkannt und deshalb vermutlich in ihre Heimat zurückgeschickt. Gleichlautende Entscheide sind zuvor schon in Berlin gefallen: Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben den Abschiebestopp für Tamilen vom März 1986 aufgehoben und damit de facto Abschiebungen ermöglicht. Zunächst soll allerdings noch ein aktueller Bericht des Auswärtigen Amtes über die gegenwärtige Situation in Sri Lanka abgewartet werden. In der jüngsten Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar dieses Jahres hieß es noch: „Die interne Sicherheitslage ist wegen der ethnischen Konflikte prekär“. Den offensichtlichen Widerspruch zwischen der offiziellen Bonner Einschätzung und den Gerichtsentscheidungen erklärt der Sprecher des Südasien–Büros, Walter Keller, mit der Vermutung, daß sich die gerichtlichen Entscheidungen auf Informationen stützen, wonach sich die Lage im Norden und Osten Sri Lankas etwas stabilisiert habe. Die neue Zuspitzung des Konflikts in den tamilischen Gebieten sei nicht berücksichtigt, da die Urteile schon zu einem früheren Zeitpunkt beraten wurden. Wie bekannt wurde, hat Großbritanien dieser Tage schon gehandelt: Sechs Tamilen mußten die Insel verlassen.