■ Hohe Kampfmoral, niedrige Zahlungsmoral: Die Reichen lassen die UNO hängen

Alle flehentlichen Bitten der letzten zwei Jahre waren umsonst. Solange nämlich warnen UNO-Generalsekretär Butros Ghali sowie sein Vorgänger Perez de Cuellar nämlich schon in ihren regelmäßig zum Quartalsende verschickten Etatübersichten sowie in zusätzlichen Brand-Briefen vor dem Zustand, der nun Ende diese Monats endgültig fällig ist: die UNO ist nicht mehr liquide, kann vor allem die laufenden Friedensmissionen nicht mehr bezahlen, von der Vorbereitung künftiger einmal ganz abgesehen. Bis jetzt hatten sich die Haushaltsexperten der UNO damit beholfen, zeitweise aus dem separat geführten Budget für die Friedensmissionen Anleihen für den regulären Haushalt abzuzweigen. Damit war es immer wieder gelungen, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Dieser haushaltstechnisch nicht ganz saubere Trick der Jahre 89 bis 92, in denen die Budgetansätze für die Friedensmissionen nicht voll ausgeschöpft wurden, ist nicht mehr möglich. Wie von Kennern der Verhältnisse bereits im Januar angekündigt, war das Friedensmissions-Budget für 93 bereits zur Jahresmitte voll aufgezehrt.

Doch während diese wirklich aktute Notlage der UNO, die zu ihrer völligen Handlungsfähigkeit führen kann, niemand sonderlich zu interessieren scheint, stehen andere Fragen im Vordergrund der öffentlichen Diskussion: in Deutschland die Entsendung der angeblich für die UNO unverzichtbaren Bundeswehrsoldaten. In den USA über die Frage, ob nun Ghali und sein UNPROFOR-Oberkommandierender oder aber NATO-Generäle Militäreinsätze gegen serbische Stellungen in Bosnien befehligen sollen. Dabei sind die USA mit 518 Millionen Dollar Außenständen beim regulären UNO-Haushalt sowie 319 Millionen beim Budget für Friedensmissionen die mit Abstand größten Schuldner. Aber auch Deutschland steht nicht so sauber da, wie das Außenamt jetzt glauben machen möchte. Der dringende Geldbedarf für die Friedensmissionen ist auch in Bonn nicht erst seit 30 Tagen bekannt – der „haushaltstechnischen“ Frist, mit der jetzt die ausstehende Entscheidung über die in New York dringend benötigten 78 Millionen Dollar begründet wird. Und das der von Gahli verschickte jüngste Brand-Brief für die Bundesrepublik bei den Außenständen für das reguläre Budget eine 0 aufweist, hat nur mit dem Datum des Briefes zu tun. Denn zum Ärger der New Yorker UNO-Kasse überweist Bonn seine – zum Jahrsbeginn feststehenden Gesamtbeitrag – immer nur in zwei Halbjahrestranchen und trug damit auch schon in den letzten Jahren zu den zeitweisen Engpässen bei. Eigentlich sieht die UNO-Satzung vor, daß säumige Zahler nach einer gewissen Frist bis zur Begleichung ihrer Schulden in allen UNO-Gremien nicht mehr abstimmen dürfen. Durchgesetzt wird diese Bestimmung jedoch nirgends. Weitergehende Maßnahmen, wie die zeitweise Supendierung der UNO-Mitgliedschaft, wurden im obersten Finanzausschuß, unter dessen 16 Mitgliedsländern derzeit auch Deutschland vertreten ist, zwar diskutiert. Doch mangels Aussicht auf Durchsetzung wurden sie sämtlich wieder fallengelassen. Andreas Zumach