Hohe Energiepreise: Spaniens Trucker im Dieselstreik
Zehntausende Lastwagenfahrer sind wegen hohen Energiepreisen in den unbefristeten Streik getreten. In Deutschland wird weiter über über die Kopplung des Gas- an den Ölpreis gestritten.
BERLIN taz/dpa/ap Aus Protest gegen hohe Dieselpreise sind am Montag in Spanien zehntausende Lastwagenfahrer in einen unbefristeten Streik getreten. Sie blockierten landesweit Häfen und Auslieferungslager. An Grenzübergängen zu Frankreich kam es zu Ausschreitungen: Einige Fahrer warfen die Windschutzscheiben von Lkws ein, deren Fahrer sich nicht an dem Streik beteiligen. Die etwa 90.000 spanischen Fahrer drohten, die Versorgung des Landes lahmzulegen, und verlangten von der spanischen Regierung, etwas gegen die hohen Spritpreise zu unternehmen.
Am Freitag war der Ölpreis auf ein neues Rekordhoch von 139 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) gestiegen. Am Montag war ein Fass US-Leichtöl mit 136,48 Dollar nur leicht billiger.
Angesichts der steigenden Energiepreise forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen. "In anderen europäischen Ländern gibt es bereits bis zu einem bestimmten Energieverbrauch niedrige oder kostenfreie Tarife für ärmere Haushalte", sagte Gabriel. Er forderte zugleich eine Abkopplung des Gaspreises vom Ölpreis. Allerdings sei dies Sache der Firmen, die die Verträge aushandelten.
"Ohne die Kopplung an den Ölpreis wäre Gas deutlich günstiger", erklärte die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Preisbindung ans Öl sei "überhaupt nicht mehr zeitgemäß", sagte Kemfert. In Deutschland ist der Gaspreis seit 1965 mit der Entwicklung des Ölpreises verbunden, um so die Investitionen in Förderanlagen und Transportnetze abzusichern. Neue Lieferverträge mit einer Laufzeit über mehrere Jahrzehnte wurden vom Bundeskartellamt jedoch vor drei Jahren verboten. Die Macht der Gaslieferländer würde jedoch weiter für das Junktim sorgen, glaubt Uwe Leprich, Energieökonom an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken: "Es gibt keinen Grund, wieso Gaslieferländer wie Russland die Preisbindung aufgeben sollten, die ihnen jetzt die Kassen füllt", sagte Leprich der taz. Der Volkswirt hält es für sinnvoller, die Angebotsmacht der Gasproduzenten mit anderen Mitteln zu beschneiden: "Es könnte sich etwas bewegen, wenn etwa die EU die europäische Gasnachfrage gegenüber Russland bündelt."
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