Hoffnungsschimmer für Ostkongo: Ein Hauch von Normalität
In Ostkongo beruhigen das vorläufige Ende der Nkunda-Rebellion und die Militärzusammenarbeit zwischen Kongo und Ruanda die Situation - vorerst.
GOMA taz Goma atmet auf. Kneipen und Hotels in der ostkongolesischen Metropole sind voll, man geht wieder abends aus. Seit der Krieg zwischen Kongos Regierung und den Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda vorüber ist, scheinen die Bewohner der 500.000 Einwohner zählenden Provinzhauptstadt zu guter Laune entschlossen zu sein, auch wenn sie nicht wissen, wer jetzt eigentlich in der Region das Sagen hat. Kongo? Ruanda? Die ostkongolesischen Autoritäten jedenfalls nicht.
Auch völlig unklar bleibt, was aus Nkundas Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) wird, die einst das Umland von Goma kontrollierte. Nur wenige hundert der über 6.000 Kämpfer haben sich der Regierungsarmee angeschlossen. Nkunda bleibt in Ruanda unter Hausarrest, und die CNDP hat sich einerseits zur politischen Partei unter einer völlig unbekannten neuen Führung erklärt, andererseits sind ihre Generäle jetzt Teil der staatlichen Militärführung im Ostkongo, zusammen mit den Generälen Kongos und Ruandas, deren Armeen jetzt seit drei Wochen in einer "gemeinsamen Operation" ruandische Hutu-Milizen tief in den Bergen und Wäldern jagen, weitab von jeder Öffentlichkeit.
Nach offizieller Lesart eilt diese "gemeinsame Operation" von Sieg zu Sieg. Ruandas Medien, brav von denen des Kongo gefolgt, melden täglich neue Überläufer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas).
Laut Beobachtern ist es noch zu keinen größeren Schlachten gekommen, vielmehr ziehen sich die FDLR-Milizen vor der vorrückenden ruandischen Armee zurück und organisieren sich an mehreren gut befestigten Sammelpunkten. Teils verscheuchen sie dabei die Zivilbevölkerung, teils halten sie sie als menschliche Schutzschilde fest.
"Es gibt immerhin einen Hoffnungsschimmer, den es vorher nicht gab, aber es gibt auch Risiken", sagte UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, am Wochenende bei einem Treffen der internationalen Gemeinschaft in Goma. Befürchtungen, die Militäroperation gegen die Hutu-Milizen stachelten diese zu Massakern an Zivilen an, hätten sich nicht bestätigt. Ihm widersprach die lokale Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die in Flüchtlingslagern bei Minova am Westufer des Kivu-Sees Augenzeugenberichte über brutale Massaker seitens der FDLR gesammelt hat.
Die Zahl der Kriegsvertriebenen in der Provinz Nord-Kivu ist nach neuesten Angaben vom Freitag seit Oktober von 1,2 Millionen auf 810.000 gesunken - Ergebnis der letzten Monate relativer Ruhe, mit Waffenstillstand und Friedensgesprächen. Für die nächsten sechs Monate rechnet die humanitäre UN-Abteilung OCHA mit einem weiteren Rückgang von lediglich 50.000 - mehr als ausgeglichen durch eine mögliche erneute Zunahme von bis zu 300.000 infolge des Feldzuges gegen die FDLR-Milizen. Schon heute sind an verschiedenen Stellen, vor allem an der Grenze zwischen den Provinzen Nord- und Süd-Kivu, größere Fluchtbewegungen im Gange.
In UN-Kreisen heißt es, man rechne mit den größten Flüchtlingsströmen nicht bei Kämpfen, sondern später, wenn Kongos berüchtigte Regierungsarmee sich dauerhaft niederlässt, raubt und plündert.
Der nach wie vor desolate Zustand der kongolesischen Regierungstruppen und der anhaltende Unwillen der internationalen Gemeinschaft, dies deutlich anzusprechen, bleibt der größte Schwachpunkt der neuen politischen Konstellation im Ostkongo. Die Soldaten benehmen sich so wie immer. Sie überholen auf Gomas Hauptstraßen in den stehenden Gegenverkehr hinein und schimpfen, wenn die Autos nicht zur Seite springen. Sie gehen mit Granatenwerfern in Straßencafés, und sie haben kein Geld: Ein Brigadekommandant bekam jüngst aus Kinshasa ganze 11.000 Dollar, um seine 3.500 Mann zu bezahlen.
Zweimal in jüngster Zeit, so erzählt man in Goma, sind ausländische Mitarbeiterinnen internationaler Hilfswerke von Regierungssoldaten überfallen und vergewaltigt worden. Solange solche Zustände fortbestehen, bleiben auch die Gründe für neue Aufstände im Ostkongo intakt.
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