: Hoffen auf die SPD ...
■ ... von Gewerkschaft und Pro Asyl/ Partei fährt weiter Schlingerkurs
Frankfurt/Bonn (AP/AFP) – Gewerkschafter wollen gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit allen Mitteln eine Asylrechtsänderung im Grundgesetz verhindern und setzen dabei auf die Sozialdemokraten. Am Rande einer Pressekonferenz in Frankfurt sagte Pro-Asyl- Sprecher Herbert Leuninger: „Wenn die Diskussion in der SPD wieder von der Kompromißlinie zur Sache zurückfindet und nicht die Frage im Vordergrund steht, wie die Partei eine solche Diskussion übersteht, ohne daß der Vorsitzende in Mitleidenschaft gezogen wird, dann besteht eine Chance.“
IG-Metall-Vorstandsmitglied Yilmaz Kaharasan, der auch Delegierter auf dem SPD-Sonderparteitag ist, bezeichnete eine mögliche Wendung der Sozialdemokraten hin zu einer Grundgesetzänderung als „historischen Fehler“. Der für ausländische Arbeitnehmer zuständige DGB-Abteilungsleiter Karl-Heinz Goebels sprach von einer „widerwärtigen Scheindiskussion“. Es seien Kräfte am Werk, die einen anderen Staat wollten. Die Haltung der SPD-Spitze kritisierte Goebels: Auch mit den zuletzt vorgelegten Kompromißvorschlägen wolle die Parteispitze nur „verdecken, daß man eigentlich schon auf Linie der CDU ist“.
Da liegt er nicht falsch: Gestern stellte der innenpolitische Sprecher der Partei, Gerd Wartenberg, Artikel 19 des Grundgesetzes in Frage, der Asylbewerbern das Einklagen ihres Rechtsanspruchs ermöglicht. SPD-Vize Thierse forderte Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Asylabstimmung im Bundestag.
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