Höhere Bergbausteuern im Kongo

Kabila will mehr vom Kobalt-Kuchen

Kongos Regierung will die Abgaben auf Kobaltförderung erhöhen. Das sieht eine Novelle des Bergbaugesetzes vor. Den Kongolesen nützt das wenig.

Arbeiter in einer Kobaltmine

Bergleute in einer kongolesischen Kupfer- und Kobaltmine Foto: reuters

BERLIN taz | Kein Metall ist derzeit begehrter als Kobalt, und kein Land fördert mehr Kobalt als der Kongo. So müsste die Demokratische Republik Kongo nicht eines der ärmsten Länder sein, sondern eines der reichsten: Im Jahr 2017 kamen 70 Prozent der Weltproduktion des „blauen Goldes“ aus dem Kongo. Gleichzeitig stieg der Kobaltpreis auf dem Weltmarkt um 127 Prozent.

Grund: Der Boom des E-Autos, das für jede Batterie allein 15 Kilo Kobalt braucht. Sollte bis 2030 jedes dritte Auto auf der Welt ein E-Auto sein, müsste sich die globale Kobaltproduktion verdreifachen, allein für die Batterien.

Davon wollen wir auch etwas haben, sagten sich Kongos Regierende – und haben nun ihr Bergbaugesetz überarbeitet. Die Neufassung des Code Minier, die nach der Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus in Kinshasa am 8. Dezember jetzt durch den Senat bestätigt werden soll, erhöht nicht nur die Lizenzgebühr auf geförderte Metalle von 2 auf 3,5 Prozent ihres Werts, sondern beinhaltet auch die Möglichkeit ­einer weiteren Erhöhung auf 5 Prozent für „strategische Mineralien“ wie Kobalt und Tantal.

Außerdem soll Kongos Staat 10 statt wie bisher 5 Prozent an Joint Ventures im Bergbau halten. Bergbaufirmen sollen zudem 60 Prozent ihrer Exporterlöse im Land belassen müssen – damit sollen die Banken des Landes vor dem Kollaps gerettet werden. Denn dem Kongo gehen die US-Dollar aus, die faktische Zweitwährung.

Solche Maßnahmen wären zu begrüßen, wenn Kongos Kupfer- und Kobaltsektor – Kobalt ist ein Nebenprodukt der Kupferförderung – nicht notorisch korrupt wäre. Unabhängigen Recherchen zufolge landen zwei Drittel der dem Staat zustehenden Einnahmen nicht an ihrem Bestimmungsort; im lukrativsten Wirtschaftszweig des Landes zirkuliert mehr Schwarzgeld als ehrliches.

Davon profitieren vor allem Politiker im Umfeld von Präsident Joseph Kabila. Der Staatshaushalt, der die Ausgaben für die 80 Mil­lio­nen Kongolesen regelt, schrumpft derweil von Jahr zu Jahr. Die Mehreinnahmen aus dem Kobaltbergbau für Staat und Banken kommen nicht den Kongolesen zugute.

Größter Player auf dem kongolesischen Kobaltmarkt ist der Schweizer Rohstoffriese Glencore, dessen südkongole­sische Mine Mutanda allein im vergangenen Jahr 24.500 der weltweit produzierten 123.000 Tonnen Kobalt erbrachte. Glencore plant, die Produktion bis 2019 auf 65.000 Tonnen auszubauen. Die Firma steht im Zentrum massiver Korruptionsanschuldigungen.

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