: Höchste Alarmstufe bei Nato-Tagung
■ Treffen der Nato–Außenminister im Juni soll von Protesten begleitet werden. Interconti als Hochsicherheitstrakt
Die für den 3. und 4. Juni geplante Konferenz der Nato-Außenminister in Berlin wird von Protesten und Aktionen begleitet werden. Bündnis 90/Die Grünen bereiten Diskussionen und Straßenaktionen aus Anlaß der Tagung vor. Am vergangenen Wochenende gründete sich eine Arbeitsgruppe der „Friedenskoordination“ (Friko), um ein friedenspolitisches Gegenprogramm zu der Nato-Veranstaltung im Hotel „Interconti“ vorzubereiten.
„Es ist steinzeitlich, immer noch mit Waffen zu arbeiten“, kritisierte Laura von Wimmersberg, Sprecherin der Friedensinitiative Wilmersdorf, die Konferenz. Die Friedenskoordination will die Tagung unter dem Motto „Das Volk lacht das Militär aus“ stören und befürchtet dabei auch Krach mit der Polizei. „Nach den Erfahrungen mit Demonstrationen im letzten Jahr sehen wir, daß man uns aus der Stadt raus haben will“, sagte sie, „aber wir werden uns unseren Raum in der Stadt erkämpfen.“
Zu der ersten Nato-Tagung in Berlin werden mehrere hundert Teilnehmer, unter ihnen 16 Außenminister der Mitgliedstaaten und 28 weitere des Nato-Kooperationsrates erwartet. Auf der Tagesordnung stehen der Nato-Einsatz in Bosnien, die Osterweiterung der Allianz und die Erneuerung interner Nato-Strukturen.
Begleitet werden die Vorbereitungen von scharfen Sicherheitsvorkehrungen durch das Auswärtige Amt, die Berliner Polizei und das Interconti. Dem Hotel ist eine absolute Auskunftssperre für die gesamte Tagung auferlegt worden – „alles sehr confidental“, so der einzige Kommentar der Pressesprecherin des Hotels, Asadeh Nia-Schönstein, zur Abriegelung und zum Umbau ihres Hotels für die Außenminister. Angestellte im Hotel bestätigen, daß bauliche Veränderungen geplant sind. Der Ballsaal soll zum abhörsicheren Konferenzsaal umgebaut und das angrenzende Franziskus-Krankenhaus in Alarmbereitschaft versetzt werden. Markus Ederer vom Auswärtigen Amt erklärte, daß die technische Kommunikation innerhalb des Hotels und der Kontakt nach draußen verschlüsselt ablaufen werde. Die Polizei hüllt sich ebenfalls in Schweigen: Natürlich beobachte man „das Vorfeld“ und es gebe ein „Sicherheitskonzept“ für die Tagung, so der Sprecher Hans-Eberhardt Schultz, doch zu Einzelheiten wie einer möglichen Abriegelung des Konferenzortes werde er sich „erst äußern, wenn die Lage es zuläßt“.
Rundum mißtrauisch sind auch Kinkels Untergebene: Letzte Woche besuchten Angehörige der Protokollstelle des Auswärtigen Amtes Berlin: Doch über die geplanten Sicherheitsvorkehrungen wurde nicht einmal der Leiter des Berliner Auswärtigen Protokolls, Werner Büttner, informiert. Barbara Junge/Bernhard Pötter
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