Hochschule: Mehr Bafög für mehr Studierende
Die Fraktionen im Bundestag sind sich einig: Eine Bafög-Erhöhung muss sein. Doch davon wird nur jeder vierte Student profitieren.
BERLIN taz In einer Sache sind sich alle Bundestagsfraktionen einig: Das BAföG muss erhöht werden. Das liegt nahe, denn der Höchstsatz wurde seit 2001 nicht mehr angepasst. Die Frage ist nur: Wie viel Prozent sollen es denn sein?
Anfang des Jahres hatte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Erhöhung des Bafögs noch mit der Begründung abgelehnt, Studenten hätten die Möglichkeit, Bildungskredite aufzunehmen. Mittlerweile fordert sie eine Erhöhung um satte 10 Prozent. Der Aufschwung und der vielzitierte drohende Fachkräftemangel zeigen Wirkung. Erklärtes Ziel der großen Koalition ist es, 40 Prozent jedes Jahrgangs an die Hochschulen zu bekommen. Dazu muss der Lebensunterhalt während des Studiums aber auch für Studierende aus einkommensschwachen Familien gesichert sein.
Noch vor Schavan forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck die 10-prozentige Finanzspritze für Bafög-Empfänger. Doch dessen Genosse, Finanzminister Peer Steinbrück, hält das Geld zusammen. In den Haushaltsberatungen für 2008 ließ er sich bisher nur auf eine 5-prozentige Erhöhung ein. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Ulla Burchardt (SPD), sieht auch innerhalb des Bildungsetats von Ministerin Schavan noch Möglickeiten zur Umschichtung. "Schavan und Steinbrück müssen sich bewegen."
Egal wie die Erhöhung letztlich ausfällt, profitieren wird von ihr nur jeder vierte Student. Der Rest bekommt gar kein Bafög. Im letzten Jahr war die Zahl der Geförderten sogar erstmals seit der Reform der Ausbildungsförderung im Jahr 2001 rückläufig. Um den Kreis der Bafög-Berechtigten zu vergrößern, soll nun der Freibetrag der Eltern um 8,7 Prozent angehoben werden. "Das ist zu wenig. Viele Eltern verdienen gerade so viel, dass ihre Kinder kein Bafög erhalten, aber zu wenig, um ihnen das Studium zu finanzieren", sagt Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks.
Nach der Sommerpause wird der Koalitionsausschuss über das Bafög beraten. Entscheiden wird schlussendlich der Bundestag. Eigentlich dürfte das nicht lange dauern. Auch FDP und Grüne haben sich für eine Erhöhung ausgesprochen. Die Linke fordert gar eine Erhöhung um 19 Prozent. Mit dem Feiern sollten StudentInnen aber noch warten. Wirksam würde eine Erhöhung frühestens zum Wintersemester 2008
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