Hochschul-Gesetz: Rektoren gegen Demokratie
Grüne stellen Eckpunkte für neues Gesetz ins Netz, das Hochschulen demokratischer machen soll. Hochschul-Präsidenten sind entschieden dagegen
Das im SPD-Regierungsprogramm versprochene neue Hochschulgesetz ist lange überfällig. Die Grünen machen jetzt Druck und haben eigene Vorschläge ins Netz gestellt. Bei einer Podiumsdiskussion am Montag im Rathaus machten vier der sechs Hochschulpräsidenten deutlich, dass sie davon gar nichts halten.
Man wolle nicht zurück zur alten Gremien-Universität der 70er, sagte die grüne Politikerin Eva Gümbel zur Begrüßung. Dennoch seien mehr Transparenz und Demokratie nötig, auch um der im Grundgesetz geschützten Freiheit von Lehre und Forschung gerecht zu werden. Im Dezember 2010 hatte Karlsruhe teile des Hamburger Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil es den Einfluss der Hochschullehrer zu sehr einschränkt.
Die Grünen arbeiten mit ihren Vorschlägen die Uni-Konflikte der Jahre 2006 bis 2009 ab. Damals hatte der externe Hochschulrat die Physikerin Monika Auweter-Kurtz zur Uni-Chefin erkoren, die ein hartes Regiment führte: Sie erließ einen Maulkorb für Professoren, blockierte die Wahl kritischer Dekane und diskutierte die Struktur- und Entwicklungsplanung (STEP) nur hinter verschlossenen Türen.
Nach der Vorstellung der Grünen soll die Basis künftig wieder einen Hochschul-Chef abwählen können. Der aus der Mitte der Hochschulen gewählte „Hochschulsenat“ sollte wieder jene Befugnisse bekommen, die 2003 unter der CDU-Regierung an die externen Hochschulräte gingen. Künftig sollten wieder die Hochschul-Senate über Studiengänge und Mittelverteilung entscheiden und auch die Hochschulleitung wählen, fordern die Grünen. Auch die Dekane auf Fakultätsebene sollten dann wieder von der Basis gewählt werden.
Michael Stawicki, der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) ist wenig begeistert. „Ich tue mich schwer damit, Hochschule als eine demokratische Veranstaltung zu sehen“, sagte er. Er sei für Transparenz und habe an seiner HAW offen mit allen über den STEP diskutiert. Die Entscheidungen seien aber besser bei Präsidium und Hochschulrat aufgehoben. „Die Leute in den Gremien sind nicht verantwortlich. Das ist der Präsident.“
Der „Fall Auweter-Kurtz“ habe nichts mit dem Gesetz zu tun, meint Stawicki. Das gleiche Gesetz habe schließlich auch einen Uni-Chef Dieter Lenzen ermöglicht. „Es ist die Frage der Akteure, wie etwas gelebt oder nicht gelebt wird“, ergänzte Uni-Vize-Präsident Holger Fischer. Die Uni habe „sehr viel Pech gehabt“.
Die Grüne Asta-Chefin Luise Günther hielt dagegen und sprach aktuelle Konflikte um die Sparpolitik an. Erst eine demokratisch geführte Hochschule ermögliche nachhaltige Entscheidungen. „Dann kann es nicht passieren, dass hinter geschlossenen Türen Hochschulverträge geschlossen werden.“ Die Entscheidung über Mittelvergabe gehöre an die Fachbereiche, „dorthin, wo die Expertise sitzt“, mahnte auch Peter Burger vom Deutschen Hochschulverband. Instituts-Gremien seien durchaus kompetent in der Erstellung von Wirtschaftsplänen.
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